18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Rechnung zu tragen. Sensationsbedürfnisse können ein Informationsinteresse der Öffentlichkeit
nicht begründen (vgl. auch Nr. 8.1 der Richtlinie für die publizistische Arbeit nach Empfehlungen
des Deutschen Presserats).
Die Polizei hat auch darauf zu achten, daß nicht nur die vollständige Bekanntgabe des Namens
des Betroffenen eine Identifizierung ermöglicht, sondern auch Hinweise auf personenbezogene
Angaben wie Wohnort, Alter, Beruf oder Familienverhältnisse usw. Rückschlüsse auf die Person
des Täters oder des Opfers zulassen können.
Ich habe die Polizei darauf hingewiesen, daß nach meiner Auffassung die Presseerklärung der
Polizei zu den Hintergründen des Wohnungsbrandes den datenschutzrechtlichen Anforderungen
bei der Übermittlung personenbezogener Daten an die Medien nicht in vollem Umfang gerecht
wird. Ein plausibler Grund dafür, daß die bevorstehende Trennung des Ehepartners als mögli-
ches Tatmotiv für die Brandlegung durch die Wohnungsinhaberin bekanntgegeben wurde, ist
nicht ersichtlich. Zur Befriedigung eines legitimen öffentlichen Informationsinteresses war es
nicht erforderlich, über die ehelichen Differenzen der Betroffenen, die aufgrund der sonstigen
Angaben (Alter der Wohnungsinhaberin, Ort und Zeitpunkt des Brandes) für Nachbarn und Be-
kannte identifizierbar war, zu berichten.
Das zuständige Polizeipräsidium hat sich dieser Beurteilung angeschlossen und mein Schreiben
zum Anlaß genommen, in der präsidiumsinternen Informationsschrift einen Artikel zu dieser
Thematik für alle nachgeordneten Dienststellen zu veröffentlichen.
5.7 Abfragen polizeilicher Informationssysteme
Die Abfrage polizeilicher Informationssysteme (z.B. des Kriminalaktennachweises) durch Polizeibedienstete
ist eine Form der Datennutzung. Die Polizei darf personenbezogene Daten von
polizeilich verantwortlichen Personen mit dem Inhalt polizeilicher Daten abgleichen. Personenbezogene
Daten anderer Personen kann die Polizei nur abgleichen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß dies zur Erfüllung einer bestimmten polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.