18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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hörde an die Widerspruchsbehörde zur Aufgabenerfüllung geeignet, wenn sie zur Sach- oder
einer Verfahrensentscheidung durch die Widerspruchsbehörde beitragen kann.
Die Regierung hatte im vorliegenden Fall über den Nachbarwiderspruch des Petenten gegen die
gaststättenrechtliche Erlaubnis für den Betrieb eines Wirtschaftsgartens zu entscheiden. Für die
Beurteilung der Rechtmäßigkeit des erlassenen Verwaltungsaktes war die finanzielle Situation
des Widerspruchsführers ersichtlich irrelevant und konnte die Datenübermittlung daher nicht
rechtfertigen.
Jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen ist hingegen, daß finanzielle Probleme eines Widerspruchsführers
im Hinblick auf eine mögliche einvernehmliche Regelung der Angelegenheit
eine Rolle spielen können. Der Ausgangsbehörde ist es deshalb nicht verwehrt, entsprechende
Informationen in ihr Verfahren einzubeziehen. Das Landratsamt mußte daher im vorliegenden
Fall die Information über die kritisierte Aussage nicht im vornherein berücksichtigt lassen. Es
hätte jedoch folgendes in seine Überlegungen einbeziehen und entsprechend verfahren müssen:
Die Aussage, der Petent habe, als er in finanzielle Schwierigkeiten geriet, das gesamte Anwesen
einschließlich Gaststätte an den Kreditgeber, bei dem er angeblich bereits sehr hoch verschuldet
gewesen sei, verkaufen müssen, berührt das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in
erheblicher Weise. Das Landratsamt hätte diese Behauptung nicht ohne Anhörung des Betroffen
übernehmen, aktenkundig und an die Regierung weitergeben dürfen. Angesichts der Schwere des
Vorwurfs und den damit für den Petenten verbundenen möglichen Nachteilen sowie im Hinblick
auf den Grundsatz der vorrangigen Datenerhebung beim Betroffenen hätte dem Petenten die
Aussage, nachdem das Landratsamt sie für verfahrenserheblich erachtet hatte, mitgeteilt werden
müssen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen. Der Petent hätte dann
bereits im Abhilfeverfahren seine nachhaltigen Einwendungen gegen die kritisierte Aussage vorbringen
können und dabei auch deutlich machen können, daß eine einvernehmliche Regelung im
Hinblick auf die Aussage ausgeschlossen ist. Die unzulässige Datenweitergabe habe ich beanstandet.