18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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befugter Kenntnisnahme und vor unbefugter Veränderung wirksam geschützt werden
können und
• es in der Bundesrepublik Deutschland keine gesetzliche Regelung bzgl des Einsatzes
kryptografischer Verfahren gibt, er also zulässig ist.
Kryptodebatte
In der ersten Hälfte des Berichtszeitraums wurde bundesweit eine heftige Diskussion, die sog.
Kryptodebatte oder Kryptokontroverse, um ein eventuelles Kryptografiegesetz in der Bundesrepublik
geführt.
Dabei ging es um das Für und Wider einer staatlichen Reglementierung des Kryptografieeinsatzes
in der Form, daß nur solche kryptografischen Produkte zur Verfügung stehen sollten bzw.
verwendet werden dürften, die durch staatliche Stellen bzw. durch staatlich akkreditierte Pri-
vateinrichtungen zugelassen sind. Entscheidend dabei wäre auch, daß die verwendeten Schlüssel
entweder als Nachschlüssel (Key Escrow) sicher hinterlegt werden müßten oder eine Rekon-
struktion der verwendeten Schlüssel möglich wäre (Key Recovery), um unter bestimmten gesetzlichen
Bedingungen für Sicherheitsbehörden zugänglich zu sein.
Anläßlich der Eröffnung des 5. IT-Sicherheitskongresses des Bundesamts für Sicherheit in der
Informationstechnik am 28. April 1997 in Bonn bezeichnete der Bundesinnenminister die Kryp-
tografie als eine Schlüsseltechnologie für eine sichere Informationsgesellschaft. Er betonte ausdrücklich,
daß die Verschlüsselung zum Schutz der Vertraulichkeit eine unverzichtbare Grund-
voraussetzung für die Anwendung der Informationstechnik sei. Gleichzeitig hob er jedoch das
Bedürfnis und den Anspruch des Staates nach legalen Überwachungsmöglichkeiten durch die
Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden hervor.
Ich sehe die konkurrierenden Zielsetzungen - eine Lösung dieses Dilemmas vermag auch ich
nicht zu nennen. Ich vertrete jedoch die in der Debatte genannten Argumente, nämlich daß
• die Kryptografie ein ausgezeichnetes Mittel zur Wahrung der Privatheit des Einzelnen,
zur Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und damit zur Sicherung des
Datenschutzes ist,
• ein Kryptoverbot oder eine Kryptoeinschränkung die Zielrichtung nach Kriminalitätsbekämpfung
verfehlen würde, weil sie praktisch nicht durchsetzbar wären und
• eine Schlüsselhinterlegung ebenso wie Methoden zur Schlüsselwiedergewinnung abzu-
lehnen sind, weil dadurch zusätzliche Risiken für die Wahrung der Vertraulichkeit, der