18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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von der Staatsanwaltschaft bei Wegfall des Tatverdachts entsprechend unterrichtet wurde.
Geprüft habe ich 211 Datenspeicherungen bei verschiedenen bayerischen Polizeidienststellen
und 4 Datenspeicherungen, die mir aufgrund von Eingaben bekannt geworden waren. Die Prüfung
ergab folgendes:
• Statt der in der Pressemeldung genannten 800.000 Personendatensätze waren im Krimi-
nalaktennachweis der bayerischen Polizei tatsächlich 1,31 Millionen Personendatensätze
gespeichert. Im Vergleich entspricht das 10,8% der Wohnbevölkerung Bayerns und
liegt damit weit über dem Durchschnitt von 5,93 % in den Ländern. Nach Berlin (16,5%)
bedeutet das die prozentual zweithöchste Speicherung in der Bundesrepublik Deutsch-
land.
• Von den 215 geprüften Fällen waren 149 im KAN bzw. in der Kriminalakte mit personenbezogenen
Daten gespeichert. Bei 16 der gespeicherten Fälle (10,7 %) war der Tatverdacht
entfallen bzw. konnte m.E. kein Tatverdacht von ausreichender Substanz festgestellt
werden, der eine Weiterspeicherung trotz Einstellung des Strafverfahrens durch
die Staatsanwaltschaft gerechtfertigt hätte.
• In 5 der obengenannten 16 Fälle unterließ die Staatsanwaltschaft die auch nach Auffas-
sung des Staatsministeriums der Justiz gebotene Mitteilung, daß der Tatverdacht entfallen
ist. In 2 weiteren Fällen führte die Mitteilung bei der Polizei nicht zur Löschung. Auch in
den restlichen 9 Fällen war ein Tatverdacht von ausreichender Substanz nicht mehr gegeben
war. Die Speicherungen blieben gleichwohl bestehen.
• In etwa 30 von 149 Fällen fehlte die Mitteilung der Staatsanwaltschaft über den Verfah-
rensausgang in der Kriminalakte der Polizei, bzw. war das Formblatt mit dem die Mitteilung
erfolgt, nicht ausgefüllt. Das sind etwa 20 % der geprüften Fälle.
Das Ergebnis meiner Prüfung bewerte ich wie folgt: