18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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schuldigten und eine kurze Schilderung des Sachverhaltes, damit dem freien Träger ermöglicht
wird, die Bereitschaft des Täters, am TOA mitzuwirken, zu wecken. Dies gilt aber nicht für Daten
des Opfers, weil bei diesem davon auszugehen ist, daß schutzwürdige Interessen einer Übermittlung
entgegenstehen. Erklärt sich der Täter einverstanden, ist in jedem Fall vor der Übermittlung
weiterer Daten das Einverständnis des Opfers durch die Staatsanwaltschaft einzuholen.
Akten dürfen nur übersandt werden, wenn Täter und Opfer auch hiermit ausdrücklich einverstanden
sind.
7.3.3 Verfahrensweise bei Einstellungen nach § 153 a stop
In meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.6.6) habe ich die Haltung des Staatsministeriums der Ju-
stiz zur Mitteilung personenbezogener Daten von Beschuldigten an gemeinnützige Einrichtungen,
denen eine Geldauflage zugewiesen worden ist, geschildert.
Das Justizministerium hat meinen Vorschlag, bei Erholung der Zustimmung des Beschuldigten
mit einer Sachbehandlung nach § 153 a StPO (Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von
Auflagen und Weisungen) gleichzeitig dessen Einverständnis mit der Übermittlung seiner Daten
an die Bußgeldempfänger zu erfragen und ihm bei fehlendem Einverständnis das Risiko einer
rechtzeitigen und zuordenbaren Zahlung zuzuweisen, geprüft.
Der mir zugeleitete Entwurf eines EDV-geeigneten Vordrucks sah folgenden Hinweis an den
Beschuldigten vor: "Die Zustimmung beinhaltet auch die Befugnis der Staatsanwaltschaft, beim
Zahlungsempfänger die Erfüllung der Auflage zu überprüfen".
Gegen diese Formulierung habe ich Bedenken geäußert. Sie macht nach meiner Auffassung nicht
hinreichend deutlich, daß zum Zwecke der Überprüfung auch personenbezogene Daten des Beschuldigten
an den Zahlungsempfänger übermittelt werden sollen. Die Zustimmung zur Einstellung
des Verfahrens gemäß § 153 a Abs. 1 StPO und die datenschutzrechtliche Zustimmung
für die Übermittlung von Daten des Beschuldigten müssen deutlich unterschieden werden. Auch
die Fälle, in denen ein Beschuldigter zwar der Einstellung nach § 153 a Abs. 1 StPO zustimmen,
gegenüber dem Zahlungsempfänger aber anonym bleiben möchte, müssen umfaßt werden. Bei
der vorgesehenen Formulierung bleibt dem Beschuldigten nur die Möglichkeit auf seine Zustimmung
zur Verfahrenseinstellung zu verzichten oder, falls er dies nicht will, der Datenüber-