18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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• Darüber hinaus habe ich angeregt, ob die gesetzlichen Vorschriften, die ein erhebliches
Überwiegen des Forschungsinteresses über das Interesse des Einzelnen vorsehen, dahingehend
geändert werden könnten, daß ein (bloß) überwiegendes Forschungsinteresse ausreichend
ist. Jedenfalls ist das Tatbestandsmerkmal "erheblich" im Hinblick auf das
Grundrecht der Forschungsfreiheit m.E. restriktiv auszulegen, so daß darüber nachgedacht
werden sollte, ob nicht ein über den bloßen zusätzlichen Erkenntnisgewinn hinausgehendes
überwiegendes Forschungsinteresse als ausreichend angesehen werden muß.
Das neue Hessische Datenschutzgesetz enthält in diesem Sinn das Tatbestandsmerkmal
"erheblich" nicht mehr.
3. Gesundheitswesen
3.1 Medizinische Forschung und Datenschutz
Auch in diesem Berichtszeitraum habe ich wiederholt bei medizinischen Forschungsvorhaben
datenschutzrechtlich beraten. Mir ging es dabei nicht darum, ein konkretes Projekt zu verzögern
oder gar zu verhindern, sondern um die Herstellung des notwendigen Ausgleichs zwischen den
konkurrierenden Rechten der Patienten und der Forschenden (vgl. hierzu bereits Nr. 2.3 dieses
Tätigkeitsberichts). Ich konnte feststellen, daß das notwendige datenschutzrechtliche Problem-
bewußtsein auf Seiten der Wissenschaft in der Regel bereits vorhanden ist und die Forschungsvorhaben
häufig nur in einzelnen Punkten aus datenschutzrechtlichen Gründen einer Präzisie-
rung oder Modifizierung bedürfen. Dabei sollte die Wissenschaft berücksichtigen, daß eine einwandfreie
datenschutzrechtliche Ausgestaltung einer Studie wesentlich zur Akzeptanz bei den
Beteiligten und in der Öffentlichkeit beiträgt. Im Sinne einer positiven Zusammenarbeit zwischen
Forschung und Datenschutz hoffe ich, daß forschende Stellen auch in Zukunft rechtzeitig
zur Beratung an mich herantreten.
Im einzelnen war bzw. bin ich unter anderem mit folgenden Forschungsprojekten beschäftigt: