18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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8.2 Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes
Nach Art. 4 Abs. 3 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (GLKrWG) verhandeln, beraten
und entscheiden die Wahlausschüsse und die Wahlvorstände in öffentlicher Sitzung. Das Gesetz
sieht auch bei einem Vorliegen schutzwürdiger Interessen einzelner Personen keine Behandlung
in nichtöffentlicher Sitzung vor. Berechtigten Interessen betroffener Bürger an der Geheimhaltung
ihrer schutzwürdigen personenbezogenen Daten wird dadurch nicht Rechnung getragen.
Das Staatsministerium des Innern hat mir dazu mitgeteilt, daß es insbesondere bei Anfragen anläßlich
der letzten allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen die Auffassung vertreten hat,
daß in analoger Anwendung des Art. 52 Abs. 2 GO auch hier die Grundsätze des Datenschutzes
zu beachten sind. Nach meinen Erfahrungen wird in der Praxis allerdings nicht immer entspre-
chend verfahren. So hat mir z.B. die Presse einen Fall vorgetragen, in dem eine Stadt unter Hinweis
auf Art. 4 Abs. 3 GLKrWG den Gesundheitszustand eines für den Stadtrat vorgesehenen
Nachrückers, der ein ärztliches Attest vorgelegt hatte, aus dem sich ergeben hat, daß er gesundheitlich
nicht in der Lage war, sein Amt anzutreten, in öffentlicher Sitzung behandelt hat. Ich
rege deshalb an, Art. 4 Abs. 3 GLKrWG entsprechend der Regelung in Art. 52 Abs. 2 GO dahingehend
zu ergänzen, daß die Sitzungen der Wahlausschüsse und der Wahlvorstände nichtöf-
fentlich sind, soweit das Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Ansprüche einzelner dies erfordern.
8.3 Datenschutz bei Volksbegehren
Nach Art. 69 Abs. 2 des Landeswahlgesetzes muß die Eintragung in Eintragungslisten für
Volksbegehren neben dem Vor- und Familiennamen auch die eigenhändige Unterschrift und das
Geburtsdatum enthalten. Nach meiner Auffassung könnte auf die Angabe des Geburtsdatums
verzichtet werden, denn die Identität der eintragungswilligen Person wird durch die Vorlage des
Personalausweises bzw. Passes und ihre Berechtigung, am Volksbegehren teilzunehmen, durch
eine Überprüfung im Wählerverzeichnis festgestellt. Durch einen Vermerk im Wählerverzeichnis
(Abhaken) wird verhindert, daß sich eine Person mehrmals in die Eintragungsliste einträgt.
Ich habe deshalb gegenüber dem Innenministerium angeregt, das Geburtsdatum sobald wie
möglich zu streichen. Das Innenministerium hat mir daraufhin mitgeteilt, daß es den Verzicht auf