18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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stands.
Als Schwerpunktaufgabe und Regelmaßnahme von Sozialhilfe-Ermittlern muß die verdeckte
Personenbeobachtung ausscheiden. Die "Beschattung" als massiver Eingriff in das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung führt regelmäßig auch zu zusätzlichen Erkenntnissen
aus der Privatsphäre der Betroffenen, die nicht Gegenstand der Ermittlungen
sind. Die Betroffenen sind der Beschattung entsprechend deren Zielsetzung wehrlos ausgeliefert.
Eine der Schwere des Eingriffs entsprechende normenklare Befugnis zur Beschattung
enthält das SGB X nicht. Eine verdeckte Beobachtung auf der Grundlage der
allgemeinen Datenerhebungsbefugnis nach § 67 a SGB X ist regelmäßig unzulässig. Den
Einsatz von "Sozialhilfe-Detektiven" mit dem Aufgabenschwerpunkt Personen-
Observierung halte ich daher für unzulässig.
6. In allen Fällen des Einsatzes von Sozialhilfe-Ermittlern ist eine Notiz über Anlaß und
Zweck des Einsatzes, über die Legitimation gegenüber Betroffenen und über ihnen er-
teilte Belehrungen sowie über Verlauf und Ergebnis des Einsatzes notwendig, die zum
Sozialhilfe-Akt genommen werden soll. Bei formularmäßiger Vorbereitung solcher Notizen
dürfte sich der Aufwand für die Aktenvermerke in Grenzen halten. Diese Dokumentationen
erachte ich für wesentlich, da sie die Datenschutzkontrolle solcher Erhebungen
und die Aufsichtsführung durch die Sozialhilfeverwaltung ermöglichen. Außerdem be-
darf es dieser Notizen zur Erteilung von Auskunftsansprüchen der Betroffenen nach § 83
SGB X.
Die soeben dargelegten Gesichtspunkte habe ich auch dem Bayerischen Landkreistag, dem
Bayerischen Städtetag und dem Verband der Bayerischen Bezirke zugeleitet mit der Bitte, aus
der Sicht der kommunalen Praxis dazu Stellung zu nehmen. Der Bayerische Städtetag hat sich
grundsätzlich gegen den Einsatz von sog. "Sozialhilfe-Ermittlern mit quasi detektivischen Aufgaben"
ausgesprochen. In diesem Sinne hat sich auch der Verband der Bayerischen Bezirke geäußert.
Beide Gremien vertreten hierzu u.a. die Auffassung, daß dem Sozialhilfemißbrauch durch
Prävention im Sinne einer intensivierten Sachbearbeitung mit noch besser ausgebildetem Personal
vorgebeugt werden sollte, und verweisen auch auf die Befugnisse zum Datenabgleich nach