18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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"verdächtiges" Ansprechen dann vorliege, wenn das Verhalten einer Person ein sexuelles tatrelevantes
Motiv erkennen lasse. Ob diese Voraussetzung zutrifft und ob deshalb eine Speicherung
dieses Sachverhalts in Betracht kommt, werde nach Prüfung des Sachverhalts durch die fachlich
zuständige Kriminaldienststelle und anschließend durch die eigens für dieses Projekt ins Leben
gerufene Analysegruppe entschieden. Auch sei der Zugriff auf die Datei auf die Analysegruppe
der Kriminalpolizei beschränkt. Unter Berücksichtigung dieser Ausführungen halte ich die Speicherung
vorgenannter Sachverhalte grundsätzlich für vertretbar. Gleichwohl habe ich der Polizei
bereits angekündigt, Datenspeicherungen in VICLAS einer datenschutzrechtlichen Stichprobenprüfung
zu unterziehen.
5.4.2 Errichtungsanordnung zur Arbeitsdatei "Rauschgift" (ADR neu)
Die Datei dient der repressiven und präventiven Bekämpfung der Betäubungsmittelkriminalität
einschließlich der Beschaffungs- und Begleitdelinquenz in Bayern. Der zu speichernde betroffene
Personenkreis war in der Errichtungsanordnung teilweise zu weit gefaßt bzw. zu wenig konkret
und deshalb weit auslegbar bezeichnet.
So sollten z.B. Personen gespeichert werden dürfen, deren Kenntnis erforderlich ist,
• "zur polizeilichen Sachbearbeitung im Rahmen eines Falles der Betäubungsmittelkrimi-
nalität ohne Täterbezug oder"
• "im Rahmen eines Falles der Betäubungsmittelkriminalität mit Anfangsverdacht, die Er-
mittlungen aber keinen strafrechtlichen Tatbestand ergaben."
Das Staatsministerium des Innern hat aufgrund meiner Anfrage diese beiden Personenkategorien
aus der Errichtungsanordnung ersatzlos gestrichen. Gegen die mir zuletzt vorgelegten Fassung
der Errichtungsanordnung bestanden keine datenschutzrechtlichen Bedenken mehr. Eine Prüfung
der Speicherungspraxis in der Datei ADR neu habe ich für den nächsten Berichtszeitraum vorgesehen.