18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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4. Es ist zur Aufgabenerfüllung regelmäßig nicht erforderlich, daß der Behördenleiter
alle von verschiedenen Dienststellen über denselben Bürger gespeicherten Daten
kennt.
Im Zusammenhang mit der Frage der Einrichtung von Online-Zugriffen für Behördenleiter
auf Dateien mit personenbezogenen Daten muß generell berücksichtigt werden, daß
damit das Recht der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung in besonderer
Weise berührt sein kann. Einmal, weil damit der Kreis der Personen, die die erhöhte
Verfügbarkeit der Daten in der automatisierten Datei nutzen können, um Personen
erweitert wird, die in die laufende Arbeitsabwicklung des jeweiligen Amts oder Sachgebiets
normalerweise nicht eingebunden sind. Zum anderen, weil für den Behördenleiter
ein Direktzugriff auf Bürgerdaten aus verschiedenen Bereichen (z.B. in einer Gemeinde
aus Steuer- und Sozialdaten, aus Dateien des Ordnungsamtes oder des Melderegisters)
möglich wäre. Je nach Umfang der Automatisierung in der Verwaltung könnte dies dazu
führen, daß damit ein recht weitgehendes Datenprofil bestimmter einzelner Einwohner
abrufbar wäre. Es ist zur Aufgabenerfüllung des Behördenleiters aber regelmäßig nicht
erforderlich, daß dieser alle von verschiedenen Dienststellen über denselben Bürger gespeicherten
Daten - und das auch noch im Direktzugriff - kennt.
5. Sicherheitsanforderungen bei Online-Zugriffen von zu Hause aus
Soweit ein Online-Zugriff von zu Hause aus nach Vorstehendem zulässig wäre (eingeschränkt
auf die zur konkreten Aufgabenerfüllung erforderlichen Daten), sind folgende
Sicherheitsmaßnahmen einzuhalten:
• Absicherung des Wählleitungszugangs (wohl über ISDN-Verbindung) gegen unberechtigte
Eindringlinge in das Computersystem der Verwaltungsgemeinschaft
• Absicherung des Online-Zugriffs durch Benutzerkennung und Paßwort