18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

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Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ • Gewährleistung eines einheitlichen, hohen Datenschutzniveaus durch Beibehaltung der Funktion des BDSG und der Landesdatenschutzgesetze als Querschnittsgesetze sowie durch Vermeidung eines Gefälles zwischen den Bereichen die der EG- Datenschutzrichtlinie unterfallen, und den übrigen Gebieten, deren Datenschutzregelungen nicht verschlechtert werden dürfen; • Sonderregelungen für Presse und Rundfunk nur, soweit zur Sicherung der Meinungsfrei- heit notwendig. Als ebenso vordringlich betrachten die Datenschutzbeauftragten eine Anpassung der noch von der Großrechnertechnologie der siebziger Jahre bestimmten gesetzlichen Regelungen an die heutige Informationstechnologie und an die Verhältnisse der modernen Informationsgesellschaft. Dazu gehören insbesondere folgende Punkte: • Verbindliche Grundsätze für die datenschutzfreundliche Gestaltung von Informationssy- stemen und -techniken, so zur Datensparsamkeit, zur Anonymisierung und Pseudonymisierung, zur Verschlüsselung und zur Risikoanalyse; • mehr Transparenz für die Verbraucher und mehr Eigenständigkeit für die Anbieter durch Einführung eines Datenschutzaudits; • Erweiterung des Schutzbereichs bei Bild- und Tonaufzeichnungen, Regelung der Video- Überwachung; • Sonderregelungen für besonders empfindliche Bereiche, wie den Umgang mit Arbeit- nehmerdaten, Gesundheitsdaten und Informationen aus gerichtlichen Verfahren; • Einführung einer Vorabkontrolle für besonders risikoreiche Datenverarbeitung, nament- lich bei Verarbeitung sensitiver Daten; • Regelungen für Chipkarten-Anwendungen; • Verstärkung des Schutzes gegenüber Adressenhandel und Direktmarketing, unter ande- rem auch mindestens durch die Festlegung von Hinweispflichten hinsichtlich der Möglichkeit des Widerspruchs; vorzuziehen ist in jedem Fall eine Einwilligungsregelung; • Verstärkung des Schutzes gegenüber der Einholung von Selbstauskünften vor Abschluß von Miet-, Arbeits- und ähnlich existenzwichtigen Verträgen; • Datenexport nach Inlandsgrundsätzen nur bei angemessenem Schutzniveau im Empfängerstaat; Festlegung, unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat Daten, die er im Anwendungsbereich der Richtlinie (also nach Inlandsgrundsätzen) erhalten hat, außer-
Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz 18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998 _____________________________________________________________________________ halb ihres Anwendungsbereichs verwenden darf; • möglichst weitgehende Ersetzung der Anmeldung von Dateien bei der Aufsichtsbehörde durch Bestellung weisungsfreier Datenschutzbeauftragter; Beibehaltung des internen Datenschutzbeauftragten auch bei Sicherheitsbehörden; • Stärkung der Kontrollrechte des Bundesbeauftragten und der Landesbeauftragten für den Datenschutz durch uneingeschränkte Kontrollbefugnis bei der Verarbeitung personenbezogener Daten in Akten einschließlich solcher über Sicherheitsüberprüfungen. Die Konferenz weist ferner auf die Rechtspflicht der Länder hin, ihr Datenschutzrecht ebenfalls der EG-Richtlinie fristgerecht anzupassen.
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