18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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tragenden Dienststelle hinsichtlich des Ausgangs des Verfahrens existieren und sie sei
angelehnt an die Regelungen für die Aufbewahrung von Blutproben zur Blutproben-
Alkoholbestimmung, die sich in der Praxis bewährt haben. Künftig werde das BLKA den
Ablauf der zwei Jahre als Aussonderungsprüffrist anwenden.
Nach § 81 a Strafprozeßordnung sind dem Beschuldigten entnommene Blutproben oder
sonstige Körperzellen unverzüglich zu vernichten, sobald sie für das Strafverfahren nicht
mehr erforderlich sind. Die Festlegung einer Aussonderungsprüfung nach zwei Jahren erscheint
mir willkürlich. Diese Frist kann in manchen Fällen zu lang, in anderen Fällen zu
kurz sein. Sie wird der gesetzlichen Forderung einer unverzüglichen Vernichtung nicht
gerecht. Daher wäre es meines Erachtens notwendig, daß die untersuchende Stelle bei
Abschluß des Strafverfahrens über den Ausgang informiert wird.
• Technisch-organisatorische Maßnahmen
Das BLKA teilte mir mit, daß es folgende nach § 81 f Strafprozeßordnung erforderliche
technisch-organisatorische Maßnahme zur Verhinderung molekulargenetischer Untersu-
chungen und einer unbefugten Kenntnisnahme durch Dritte getroffen habe:
Verhinderung der unbefugten Kenntnisnahme Dritter durch ein abgeschlossenes Sicherheitssystem
des BLKA insgesamt und insbesondere der befaßten Abteilung Kriminal-
technik, in dem die Untersuchungen vorgenommen und Untesuchungsmaterialien aufbewahrt
werden. Desweiteren durch Anonymisierung von Spuren und Vergleichsmaterial,
die eine namensgebundene Suche ausschließt.
Verhinderung unzulässiger molekulargenetischer Untersuchungen durch organisatorische
Maßnahmen. z.B. werden dienstlich ausschließlich Reagenzien und Bedarfsartikel zur
Anwendung im erlaubten Untersuchungsumfang beschafft. Nicht erlaubte Untersuchungen
würden auffallen. Die beteiligten Sachverständigen und Hilfskräfte sind auf Dienstpflicht
zur Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften angewiesen. Dies wird vom Sachgebietsleiter
regelmäßig überwacht. Außerdem sei es derzeit nicht möglich, mit molekular-