18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Die Erfassung eines Betroffenen unter der Kategorie "B" ist m.E. nur zulässig, soweit der o.g.
Status tatsächlich vorliegt. Dies ist insbesondere dann nicht mehr der Fall, wenn sich aufgrund
der Mitteilung des Verfahrensausgangs durch die Staatsanwaltschaft oder aus sonstigen Gründen
ergeben hat, daß der Tatverdacht gegen einen Beschuldigten, Tatverdächtigen oder Betroffenen
entfallen ist, deshalb auch ggf. vorhandene Speicherungen im Kriminalaktennachweis (KAN) zu
löschen sind (vgl. 5.3.1). Mit der Weiterspeicherung einer nunmehr unverdächtigen Person unter
der "B"-Kategorie (Beschuldiger etc.) wird der Betroffene in unzumutbarer und unzulässiger
Weise belastet, auch wenn die Speicherungen insbesondere nur internen Zwecken dient, sie sich
aber im künftigen Verhalten der Polizei gegenüber dem Betroffenen negativ auswirken kann. Bei
meiner Prüfung verschiedener Polizeidienststellen habe ich festgestellt, daß die vorgeschriebene
Umschreibung von "B" auf "Z"-Personalie in zahlreichen Fällen nicht erfolgt ist. Die Verpflich-
tung ist in der für den Kriminalaktennachweis (KAN) und die Datei PSV ergangenen Errichtungsanordnung
PFAD (vgl. 17. Tätigkeitsbericht Nr. 5.7) festgelegt, die von der Polizei zu be-
achten ist. Auf meine Feststellungen habe ich die betroffenen Polizeidienststellen hingewiesen
und zur Beachtung aufgefordert.
5.3.2.2 Schlagwortvergabe in der Datei PSV
In der Datei PSV können zu einem erfaßten Ereignis ein oder mehrere Schlagworte vergeben
werden. Diese dienen der Polizei als zusätzlicher Hinweis auf die Art des Ereignisses oder als
zusätzliche Information zu den erfaßten Personen für künftiges Einschreiten und als zusätzliches
Recherchekriterium. Etwa 200 Schlagworte stehen zur Verfügung. Bei einer Polizeidirektion
habe ich überprüft ob verschiedene von mir ausgewählte Schlagworte korrekt, insbesondere zutreffend
vergeben wurden. Bei meiner Überprüfung der Vergabe des Schlagwortes AFPE (Auffällige
Person) habe ich festgestellt, daß bei 5 von 10 Speicherungen das Schlagwort unzutreffend
vergeben wurde. Die offizielle Definition des Schlagworts lautet: "Feststellungen im Rahmen
der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung ohne konkreten Tatverdacht". Das Schlagwort
wurde u.a. aber vergeben, zu einer Frau, die aufgrund einer Bauchspeicheldrüsenerkrankung
einen Schwächeanfall erlitten hatte, zu zwei betrunkenen Personen, die beide für kurze Zeit in
polizeilichem Gewahrsam waren und zu zwei Personen, die einen Suizidversuch unternommen