18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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a. Bei Forschungsvorhaben ist es mir ein wesentliches Anliegen, sowohl dem informationellen
Selbstbestimmungsrecht, wie auch dem Grundrecht auf Forschungsfreiheit
gerecht zu werden. Beide Grundrechte müssen im Sinn der praktischen
Konkordanz zu einer Optimierung gebracht werden.
Gespräche mit der Deutschen Arbeitsgemeinschaft für Epidemiologie (vgl. Nr.
2.3.1 dieses Tätigkeitsberichts) haben gezeigt, daß sich über die Anonymisierung
und Pseudonymisierung, erforderlichenfalls die informierte Einwilligung des Betroffenen
und die praxisgerechte Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen in
aller Regel Ergebnisse erzielen lassen, die sowohl der Forschung, wie auch dem
Datenschutz gerecht werden. Beispiele schildere ich nachstehend in meinem Be-
richt.
Das schließt nicht aus, daß noch Regelungsbedarf besteht. So habe ich in meinem
Referat bei dem 7. Wiesbadener Datenschutzforum (vgl. Nr. 2.3.2 dieses Tätig-
keitsberichts) zum Thema Datenschutz und Forschungsfreiheit in Frage gestellt,
ob die übliche Formulierung in den Forschungsklauseln der Landesdatenschutz-
gesetze, wonach für die Übermittlung personenbezogener Daten zu Forschungszwecken
das Forschungsinteresse das Recht auf informationelle Selbstbestim-
mung erheblich überwiegen müsse, mit dem Grundrecht der Forschungsfreiheit
vereinbar sei. Ich habe zu überlegen gegeben, ob nicht im Hinblick auf die
Grundrechtskonkurrenz ein einfaches Überwiegen des Forschungsinteresses im
konkreten Fall genügen müsse. Es hat mich sehr gefreut, daß der Hessische Landesgesetzgeber
meinen Hinweis bei der Novellierung des Hessischen Datenschutzgesetzes
aufgegriffen und das Wort "erheblich" gestrichen hat.
b. Die für die Approbation von Psychologen zu Psychotherapeuten (vgl. Nr. 3.2 die-
ses Tätigkeitsberichts) nach dem neuen Psychotherapeutengesetz vorzulegenden
Tätigkeitsnachweise sollten ursprünglich nicht anonymisiert werden. Das