18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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hatten.
Nachdem trotz internen Gebrauchs der Datei PSV eine Belastung der Gespeicherten durch die
Eintragung "Auffällige Person" zu befürchten ist, insbesondere bei deren erneuten Kontakten mit
der Polizei, halte ich es für unbedingt erforderlich, die entsprechenden Schlagworte nur anhand
der offiziellen Definition bei zutreffenden Sachverhalten zu vergeben. Bei meiner Prüfung stellte
ich jedoch erhebliche Defizite bei der Kenntnis der Bedeutung verschiedener Schlagworte fest.
Die betroffene Polizeidirektion hat auf meine Aufforderung entsprechende Schulungsmaßnahmen
zum Ausgleich dieser Defizite vorgenommen und die unzutreffenden Speicherungen berichtigt.
5.3.3. Schengener Informationssystem (SIS)
Aufgrund des Schengener Übereinkommens und des Durchführungsübereinkommens (SDÜ)
hierzu wurde durch die Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen der Vertragsparteien
und die Einführung des Grundsatzes der einmaligen Kontrolle bei der Einreise in den Schengener
Raum als Ausgleichsmaßnahmen u.a. das Schengener Informationssystems (SIS) eingeführt.
Von den Vertragsparteien werden u.a. Daten zu Personen gespeichert, die von der Polizei gesucht
oder überwacht werden, vermißte Personen oder Personen, die in Gewahrsam zu nehmen
sind, insbesondere Minderjährige sowie Personen, denen die Einreise in das Schengener Ho-
heitsgebiet zu verweigern ist oder, deren Identität mißbräuchlich von anderen Personen verwendet
wird. In Bayern ist das SIS über das Informationssystem der Bayerischen Polizei (IBP) erschließbar.
So können über dieses System sowohl der Kriminalaktennachweis (KAN) wie auch
das Schengener Informationssystem (SIS) abgerufen werden. Die Voraussetzungen für die Speicherung
der personenbezogenen Daten sind im Schengener Durchführungsübereinkommen
(SDÜ) geregelt. Bei meiner Überprüfung einer Datenspeicherung im SIS aufgrund einer Bürgereingabe
habe ich festgestellt, daß die Speicherung der Ausschreibung des Betroffenen zur Einreiseverweigerung
den Voraussetzungen des SDÜ bezüglich der Dauer des illegalen Aufenthalts
nicht entsprach. Das betreffende Polizeipräsidium hat die Speicherung auf meine Aufforderung
hin unverzüglich gelöscht. Die betroffenen Polizeidienststellen wurden vom Polizeipräsidium