18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7.6.4 Lichtbildabgleich mit dem Paß- bzw. Personalausweisregister
Schon in meinem 17. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.5.4) habe ich mich mit der Nutzung von Paßbil-
dern in Ordnungswidrigkeitenverfahren befaßt und darauf hingewiesen, daß Paßausweisdaten
nach § 22 Abs. 2 Paßgesetz und § 2 b Personalausweisgesetz nur unter den dort genannten Voraussetzungen
übermittelt werden dürfen, insbesondere erst dann, wenn die Daten beim Betroffenen
nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand erhoben werden können oder nach
der Art der Aufgabe, zu deren Erfüllung die Daten erforderlich sind, von einer solchen Datenerhebung
abgesehen werden muß.
Im Berichtszeitraum haben sich eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern an mich gewandt
und sich über eine aus ihrer Sicht unzulässige Verwendung der Fotos aus dem Paß- bzw. Personalausweisregister
beschwert. Die Überprüfung ergab, daß in der Praxis große Unsicherheiten
über Anwendung und Auslegung der genannten Vorschriften bestehen, daß aber in vielen Fällen
die gesetzlichen Vorgaben eingehalten worden sind.
Aus den Bestimmungen des Paß- bzw. Personalausweisgesetzes geht eindeutig hervor, daß ein
routinemäßiger Abgleich von Paßbildern mit dem Tatortfoto der Betroffenen nicht zulässig ist.
Vielmehr hat die zuständige Behörde in jedem Einzelfall zu prüfen, ob die Voraussetzungen der
gesetzlichen Vorschriften erfüllt sind. In der Praxis ist vor allem die Frage von großer Bedeu-
tung, wann davon ausgegangen werden kann, daß Daten bei dem Betroffenen nicht oder nur mit
einem unverhältnismäßig hohen Aufwand erhoben werden können.
Ich halte folgendes für sachgerecht:
Richtet sich der Verdacht gegen den Fahrzeughalter, so hat dieser regelmäßig einen Anhörbogen
erhalten. Sendet er diesen innerhalb einer angemessenen Frist nicht zurück oder äußert er
sich darin nicht zur Sache, kann davon ausgegangen werden, daß eine Bereitschaft des Halters,
an der Ermittlung des Täters mitzuwirken, nicht besteht. In einem solchen Fall, in dem der Betroffene
Gelegenheit zur Äußerung hatte und damit eine Datenerhebung bei ihm selbst bereits
erfolglos versucht wurde, halte ich einen Abgleich mit dem Paß- bzw. Personalausweisregister
für zulässig.
Ist es jedoch nach den Umständen offen, ob eine Bereitschaft des Halters, an der Ermittlung des
Täters mitzuwirken, besteht, so ist entsprechend der gesetzlichen Regelung zunächst zu versuchen,
die Daten bei dem Betroffenen zu erheben. Äußert sich der Halter z.B. dahingehend, daß er