18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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vorstehenden Absatz genannten Auskünfte an die Polizei nicht auf § 68 SGB X (damaliger Fassung)
stützen ließen. Informationen über - gemessen am Auskunftsersuchen - künftige Behördenkontakte
sind keine Auskünfte über die "derzeitige Anschrift des Betroffenen" mehr,
sondern weitergehende, von § 68 SGB X nicht mehr erfaßte Datenübermittlungen.
Da die Landeshauptstadt München der Aufforderung der Regierung von Oberbayern nicht nachkam,
gemäß der - von mir beanstandeten - Weisung des Sozialministeriums zu handeln, wurde
die Stadt durch die Regierung von Oberbayern insoweit ihrerseits rechtsaufsichtlich beanstandet.
Weil das Sozialministerium und die Regierung von Oberbayern meinen datenschutzrechtlichen
Forderungen nicht nachkamen, habe ich mich in dieser Situation gem. Art. 31 Abs. 2 Satz 3
BayDSG erstmals an den Landtag und an die Staatsregierung gewandt. Die Staatsregierung und
der Landtag haben sich meiner Rechtsauffassung nicht angeschlossen.
Mittlerweile wurde § 68 SGB X erweitert und läßt nunmehr auch die von mir beanstandeten
Fallgestaltungen von Auskünften für Zwecke der Amtshilfe zu. Die Sozialausschüsse im Bundestag
und Bundesrat erhielten im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren keine Gelegen-
heit, sich mit dieser erweiterten Auskunftspflicht und ihren Folgen für die praktische Arbeit der
Sozialleistungsträger auseinanderzusetzen, weil die Erweiterung des § 68 SGB X erst im Rahmen
der Beratungen des dort federführenden Gesundheitsausschusses zu einem "Ersten Gesetz
zur Änderung des Medizinproduktegesetzes" in dieses Gesetz, hinter dem niemand eine Änderung
des Sozialgesetzbuchs vermuten würde, eingebracht wurde.
Diese Gesetzeserweiterung, wonach der Polizei im Einzelfall auf Ersuchen auch der zukünftige
Aufenthalt (etwa in der Behörde) bekanntzugeben ist und wonach entsprechende Auskunftsersuchen
beim Sozialleistungsträger bis zu 6 Monate gespeichert werden dürfen, wurde leider nicht
auf Sozialbehörden beschränkt, die Sozialleistungen ausschließlich aus Steuermitteln bezahlen,
sondern erfaßt auch die Sozialversicherung wie z.B. die gesetzlichen Krankenkassen, die Renten-
und Unfallversicherungsträger usw. Auch die Jugendämter können zur Mitfahndung herangezogen
werden, obwohl gerade diese Ämter zu ihrer Aufgabenerfüllung besonders auf das Vertrauen
ihrer Klientel angewiesen sind. Da die Gesetzeserweiterung auch nicht etwa auf Personen