18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.5.3 Telefonüberwachungsmaßnahmen
Nach den §§ 100 a ff. der Strafprozeßordnung darf unter den dort genannten Voraussetzungen
die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs (Telefonüberwachung) angeordnet
werden. Bei einem Polizeipräsidium habe ich eine Reihe von Telefonüberwachungsmaßnahmen
in datenschutzrechtlicher Hinsicht überprüft. Geprüft habe ich insbesondere, ob die richterliche
Anordnung für die Maßnahme vorhanden war bzw., soweit diese bei Gefahr im Verzug auf Anordnung
der Staatsanwaltschaft erfolgte, ob die Maßnahme nach 3 Tagen richterlich bestätigt
wurde. Desweiteren habe ich geprüft, ob die durch die Maßnahme erlangten Tonträger und Unterlagen,
die zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich waren, unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft
vernichtet und über die Vernichtung Niederschriften gefertigt wurden.
Ich habe festgestellt, daß in allen geprüften Fällen eine richterliche Anordnung oder Bestätigung
zur Durchführung von Telefonüberwachungsmaßnahmen vorgelegen hatte. Bei allen geprüften
Vorgängen konnte ich anhand der vorhandenen Dokumentation die Anordnung und den Vollzug
der Löschung der Tonträger feststellen. Nicht nachvollziehbar war, aufgrund durchweg fehlender
Dokumentation, die etwaige Anfertigung von Abschriften oder Aufzeichnungen über Verbin-
dungsdaten, deren Anzahl und Verbleib bzw. deren Vernichtung.
Das Polizeipräsidium habe ich aufgefordert auch insoweit eine ausreichende Dokumentation
sicherzustellen. Diese sollte Art und Anzahl der durch die Maßnahme gewonnenen Unterlagen,
deren Verbleib sowie Durchführung und der Zeitpunkt der Vernichtung erkennen lassen. Sollten
keine Abschriften oder Aufzeichnungen angefertigt worden sein, sollte dies gleichfalls im Interesse
der Nachvollziehbarkeit dokumentiert werden. Eine Mitteilung des Polizeipräsidiums über
das Veranlaßte steht noch aus.
Nach der Strafprozeßordnung sind die durch die Telefonüberwachungsmaßnahmen erlangten
Unterlagen unverzüglich zu vernichten, wenn sie zur Strafverfolgung nicht mehr erforderlich
sind. Die Pflicht zur Vernichtung kann also auch schon während eines Strafverfahrens entstehen,
wenn sich herausstellt, daß die Unterlagen für die Strafverfolgung nicht oder nicht mehr benötigt
werden, sei es, daß keine relevanten Erkenntnisse gewonnen wurden oder beweiserhebendliche