18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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mittlung zuzustimmen. Ein solches Ergebnis erscheint mir nicht akzeptabel, da die Zustimmung
zur Datenübermittlung nach § 153 a StPO keine Voraussetzung für die Einstellung des Verfahrens
ist.
Ich habe deshalb vorgeschlagen, gleichzeitig mit Erholung des Einverständnisses des Beschuldigten
mit einer Sachbehandlung nach § 153 a StPO auch dessen ausdrückliche Zustimmung
mit der Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an den Geldbußenempfänger zu erfragen.
Nach nochmaliger Erörterung auf einer Dienstbesprechung mit den Leiterinnen und Leitern der
bayerischen Staatsanwaltschaften hat das Staatsministerium der Justiz mitgeteilt, daß aufgrund
der von mir geäußerten Bedenken künftig wie folgt verfahren werde:
1. Die meisten Behörden wollen dem Vorbild einer Staatsanwaltschaft folgen, die die
Schreiben an die Leistungsempfänger dadurch anonymisiert, daß lediglich die Initialen
des oder der Beschuldigten, Postleitzahl und Wohnort sowie das Aktenzeichen der
Staatsanwaltschaft weitergegeben werden.
2. Bei einigen Staatsanwaltschaften werden Geldauflagen praktisch nur noch der Staatskasse
zugewiesen.
3. Bei einigen Staatsanwaltschaften wird von einer Mitteilung an die gemeinnützige Einrichtung
abgesehen; der durch Rückfragen ausgelöste Mehraufwand wird in Kauf ge-
nommen.
Aus meiner Sicht bestehen gegen keine der drei vorgeschlagenen Verfahrensweisen durchgreifende
datenschutzrechtliche Bedenken: Bei den Varianten 2. und 3. werden keinerlei personenbezogene
Mitteilungen an Stellen außerhalb der Justiz vorgenommen. Variante 1. sieht zwar eine
Mitteilung an die Leistungsempfänger vor, allerdings erst nach teilweiser Anonymisierung. Den
datenschutzrechtlichen Interessen des Betroffenen wird dadurch weitgehend Rechnung getragen.