18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Beim Familienstand ist nur die Erhebung des Datums "verheiratet" erforderlich. Wird
diese Frage mit nein beantwortet, sind weitere Differenzierungen nicht notwendig.
• Wie ich bereits in meinem 15. Tätigkeitsbericht (Nr. 2.1) ausgeführt habe, werden von
vielen Krankenhäusern zu viele Daten an die gesetzlichen Krankenkassen übermittelt.
Dies liegt daran, daß häufig sämtliche bei der Aufnahme erhobenen Daten an die Krankenkassen
weitergegeben werden. Zulässig ist jedoch nur die Übermittlung der im Katalog
des § 301 Abs. 1 (i.V.m. § 291 Abs. 2 Nr. 1 bis 8) SGB V festgelegten Daten. Die
darüber hinausgehenden Daten (z.B. Beruf, Arbeitgeber, Konfession, Familienstand) sind
in der Aufnahmeanzeige gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen wegzulassen.
• Weiterhin weise ich erneut darauf hin, daß Art. 26 BayDSG (datenschutzrechtliche Frei-
gabe) verlangt, daß auch Krankenhäuser vor dem erstmaligen Einsatz automatisierter
Verfahren ein Freigabeverfahren durchzuführen haben. Außerdem müssen Anlagenund
Verfahrensverzeichnisse erstellt werden, die den Anforderungen des Art. 27
BayDSG genügen. Stellen, die diesen Verpflichtungen nicht nachkommen, müssen bei
einer datenschutzrechtlichen Prüfung mit einer Beanstandung rechnen.
• Ferner weise ich darauf hin, daß gem. Art. 26 Abs. 2 Nr. 7 BayDSG die datenschutz-
rechtliche Freigabe automatisierter Verfahren Angaben zu den verarbeitungs- und
nutzungsberechtigten Personengruppen enthalten muß. Diese Angaben sind gem. Art. 27
Abs. 2 BayDSG auch in das Anlagen- und Verfahrensverzeichnis aufzunehmen. Wegen
der besonderen datenschutzrechtlichen Bedeutung der Zugriffsberechtigungen in den
Krankenhausinformationssystemen halte ich ein differenziertes Berechtigungskonzept
für unbedingt notwendig (siehe hierzu im einzelnen Nr. 3.3.2 dieses Tätigkeitsberichts).