18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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7.2.3 Aufbau eines zentralen staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters auf Bundesebene
(ZStV)
In meinem 16. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.2.2) habe ich über das mit dem Verbrechensbekämp-
fungsgesetz geschaffene staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister beim Bundeszentralregister
berichtet. Der Sachstand stellt sich aktuell wie folgt dar:
Die Inbetriebnahme des ZStV soll planmäßig zum 01.01.1999 erfolgen. Ebenfalls für Anfang
1999 wird die Anbindung der bayerischen Staatsanwaltschaften an das ZStV angestrebt. Bis dahin
muß allerdings das Datenverarbeitungssystem SIJUS-Straf-StA programmtechnisch angepaßt
werden.
Das Sicherheitskonzept als Teil der aufgrund der Errichtungsanordnung erlassenen technisch-
organisatorischen Leitlinien des ZStV sieht grundsätzlich eine Verschlüsselung bei der Datenübertragung
vor. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß für eine Übergangsphase Datenüber-
mittlungen ohne Verschlüsselung vorgenommen werden, da erst der laufende Pilotierungsversuch
der Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für IT in der Bundesverwal-
tung beim Bundesinnenministerium die grundsätzliche Eignung des vorgesehenen Verschlüsselungsverfahrens
für das ZStV erproben will.
7.2.4 Automation der Aufgaben der Vollzugsgeschäftsstelle und Einrichtung eines Informationssystems
über Gefangenendaten (ADV-Vollzug)
Derzeit entwickelt die Justiz ein Verfahren zur Automation der Aufgaben der Vollzugsgeschäftsstelle
und der Einrichtung eines Informationssystems über Gefangenendaten. Das Verfahren umfaßt
zunächst Personal, Vollstreckungs- und Termindaten. Die Daten des bisherigen Personalblatts
(A-Bogen) werden erfaßt und gepflegt; Übersichten und Statistiken aus dem vorhandenen
Datenbestand sollen ermöglicht werden. So ist es beispielsweise möglich, eine Liste aller
Gefangenen mit sogenannten "Sicherheitsvermerken" auszudrucken. Daneben sind Programme
vorgesehen, die die Verwaltung der Termine des Vollzugsplans, der Vollzugsformen, von Arbeitszuweisungen,
besonderer Sicherungsmaßnahmen, von Abwesenheiten, von Lockerungsvorgaben
oder Disziplinarmaßnahmen sowie von Besuchsdaten ermöglichen.