18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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schutzgesetz und den Datenschutzgesetzen der Länder zurück. Mit der pauschalen Begründung
"Mißbrauchskontrolle" dürften alle vom Geltungsbereich des SGB X erfaßten Sozialleistungsträger,
d.h. auch alle Sozialversicherungsträger, Sozialdaten erheben, ohne daß noch
kontrollierbar wäre, ob die Datenerhebung erforderlich und i.S.d. Übermaßverbots angemessen
war. Konkrete Erkenntnisse dafür, daß es bei allen SGB-Stellen Leistungsmißbrauch in einem
Umfang gibt, der anders als durch diese Gesetzesergänzung nicht mehr effektiv bekämpft werden
könnte, also Anzeichen für einen alle Sozialleistungsträger betreffenden massenweisen Mißbrauch,
sind mir nicht bekannt. Hierzu verweise ich auch auf meine Ausführungen unter Nr. 4.1.
4.4 Allgemeines zum Begriff "(Sozial-)Datenabgleich"
Immer häufiger ist von Datenabgleichen bzw. von Sozialdatenabgleichen die Rede, sei es, daß
die Forderung erhoben wird, solche Abgleiche für bestimmte Sachverhalte gesetzlich im einzelnen
zu regeln oder daß lediglich gefordert wird, bereits vorhandene Befugnisse zum Datenab-
gleich auszuschöpfen.
Ich könnte mir vorstellen, daß weiten Kreisen gar nicht geläufig ist, was unter dem Begriff "Datenabgleich"
eigentlich zu verstehen ist. Dies möchte ich hier in Grundzügen erläutern und außerdem
ganz allgemein einige rechtliche Zusammenhänge beim Datenabgleich aufzeigen:
Unter einem Datenabgleich verstehe ich die Überprüfung eines oder mehrerer Sachverhalte
(Datum/Daten) anhand mindestens eines identischen Indexes, meistens anhand der Identität einer
zu überprüfenden Person; ein solcher Datenabgleich ist etwa innerhalb eines Arbeitsbereichs
oder zwischen Arbeitsbereichen einer oder mehrerer Behörden denkbar. Beispiele sind, daß die
Rentensachbearbeitung eines Rentenversicherungsträgers bei der Arbeitseinheit "Rehabilitation"
desselben Trägers abgleicht, ob ihre im Zuge der Aufgabenerfüllung erforderlichen Erkenntnisse
(Sozialdaten) über einen Versicherten mit den Daten übereinstimmen, über die die Arbeitseinheit
"Rehabilitation" verfügt. Oder: Ein Sozialamt frägt bei der Krankenkasse eines Antragstellers
oder Sozialhilfebeziehers nach, ob die Krankenkasse bestätigt, daß eine Krankengeldzahlung den
Angaben des Betroffenen entsprechend tatsächlich abgelehnt oder eingestellt wurde.