18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.3.1.1 Speicherung nach Verfahrenseinstellung
Im Vergleich zur Mehrzahl der anderen deutschen Länder, insbesondere zu allen Flächenländern,
ist die Anzahl der im bayerischen KAN gespeicherten Personendatensätze hoch, auch wenn dabei
zu berücksichtigen ist, daß Faktoren, wie z.B. die jeweilige Kriminalitäts- und Aufklärungsquote
(eine hohe Aufklärungsquote bewirkt zwangsläufig eine höhere Anzahl von Datensätzen
Tatverdächtiger) und der Anteil Bayerns an Außengrenzen und der damit verbundenen erhöhten
Speicherung ausländischer Tatverdächtiger eine Rolle spielen. Andererseits findet in Bayern
gemäß Nr. 1.2 der Anlage 3 zu den PpS-Richtlinien in der Regel keine polizeiliche Prüfung des
Fortbestehens des Tatverdachts nach Verfahrenseinstellungen gem. § 170 Abs. 2 StPO statt, was
ich wesentlich für mitursächlich für die hohe Zahl der KAN-Speicherungen ansehe. Diese Richtlinien
war zwar seinerzeit mit dem damaligen Landesbeauftragten für den Datenschutz abge-
stimmt. Die Ergebnisse meiner datenschutzrechtlichen Querschnittsprüfung haben mir aber gezeigt,
daß dieses Verfahren nicht geeignet ist, die Einhaltung der gesetzlichen Speichervoraus-
setzungen - Fortbestehen eines Tatverdachts - zu gewährleisten.
Die Staatsanwaltschaft ist zwar gehalten, der Polizei den Verfahrensausgang mitzuteilen, sie
prüft aber nicht, ob ein für die polizeiliche Speicherung erforderliche Tatverdacht von ausrei-
chender Substanz noch gegeben ist. Diese Prüfung obliegt der Polizei als speichernde Stelle.
Die fehlende Prüfung hat zur Folge, daß nach Verfahrenseinstellung auch Fälle gespeichert wer-
den, bei denen ein die weitere Speicherung rechtfertigender Tatverdacht von Substanz nicht
mehr gegeben ist. Durch eine solche Speicherung kann der Betroffene erheblich belastet werden,
sei es durch intensive polizeiliche Kontrollen im Einzelfall oder durch die Gefahr, unbegründet
in den Kreis der Verdächtigen einer Straftat mit einbezogen zu werden. Auch können solche
Speicherungen anderen öffentlichen Stellen, z.B. im Rahmen von Zuverlässigkeitsprüfungen,
mitgeteilt werden, was höchst nachteilige Folgen für den Betroffenen haben kann.
Hier besteht ein gravierendes Handlungsdefizit seitens der Polizei.
Der Staatsminister des Innern hat eine Überprüfung der Richtlinien für die Führung polizeilicher
personenbezogener Sammlungen zugesagt.