18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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die Gerichtsberichterstatter ausgelegt werden. In der Regel seien die Nachnamen der Angeklagten
bis auf den jeweiligen Anfangsbuchstaben unkenntlich zu machen.
Ich habe diese Formulierung für mißverständlich gehalten, weil sie den Eindruck erweckt, sie
bezwecke die Festlegung eines Zeitpunktes, an welchem die Auslegung spätestens beginnen
muß. Tatsächlich ist aber entscheidend, daß die Listen frühestens dann ausgelegt werden dürfen,
wenn eine zeitliche Nähe zum Hauptverhandlungstermin besteht. Ich habe daher vorgeschlagen,
die Worte "spätestens am Ende einer Woche" durch die Worte "in der Vorwoche" zu ersetzen.
Darüber hinaus habe ich gefordert, die Worte "in der Regel" zu streichen, da kein Grund ersichtlich
ist, Ausnahmen von der Teilanonymisierungspflicht zuzulassen.
Eine Antwort des Staatsministeriums der Justiz auf meine Vorschläge steht noch aus.
7.5 Justizvollzugsanstalten
7.5.1 Zugriff auf Gefangenpersonalakten
Bereits in meinem 16. Tätigkeitsbericht (Nr. 7.3.3.1) sowie in meinem 17. Tätigkeitsbericht
(Nr. 7.3.2.1) habe ich mich mit der Frage des Zugriffs auf Gefangenenpersonalakten befaßt. Ich
habe dabei stets gefordert, daß der Zugriff auf Gefangenenpersonalakten nur in dem Umfang
gewährt werden soll, wie er zur Erfüllung der Aufgaben des jeweiligen Vollzugsbediensteten
erforderlich ist. In den meisten Justizvollzugsanstalten hat derzeit faktisch jeder Vollzugsbedienstete
Zugriff auf alle Gefangenenpersonalakten. Das gilt auch für besonders sensible Daten wie
z.B. angehaltene Briefe an den Gefangenen oder Unterlagen über eine Besucherüberprüfung.
Ferner habe ich im Interesse einer späteren Nachvollziehbarkeit gefordert, daß sowohl die Entnahme
als auch die Einsichtnahme in Gefangenenpersonalakten auf der Geschäftsstelle unter
Angabe von Datum, Handzeichen bzw. Unterschrift und Entnahme- bzw. Einsichtsgrund zu dokumentieren
ist.
Bei der Prüfung einer Justizvollzugsanstalt habe ich eine Praxis festgestellt, die meinen Vorstellungen
näher kommt als dies in den meisten anderen Justizvollzugsanstalten der Fall ist: Die
Aktenentnahme ist dort nur dem Anstaltsleiter, seinem Stellvertreter, den Sozialpädagogen (drei)
und dem Psychologen sowie den Sachbearbeitern in Gnaden- und Vollstreckungsverfahren gestattet.
Alle anderen Personen erhalten nur auf der Vollzugsgeschäftsstelle Einsicht in die Gefangenenpersonalakte.
Die Entnahme wird stets, die Einsichtnahme häufig dokumentiert, wobei