18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
nichtgesuchte betroffene Person, also der rechtmäßige Namensträger, eine schriftliche Bestätigung
einer Polizeidienststelle, die ihn zusätzlich als rechtmäßigen Namensträger ausweist.
Diese Vorsorgemaßnahmen habe ich für ungenügend gehalten, weil es trotz dieses Hinweises
gelegentlich zu einer Fehlinterpretation der einschreitenden Polizeibeamten kam und das Mißverständnis
erst nach Stunden aufgeklärt werden konnte. Zur Vermeidung solcher Mißverständnisse
der einschreitenden Polizeibeamten, habe ich gegenüber dem Staatsministerium des Innern
verschiedene Vorschläge für die Formulierung eines Vermerks auf dem Fahndungsbildschirm
gemacht, die zunächst nicht akzeptiert wurden. Nach weiterem Schriftwechsel hat sich das
Staatsministerium des Innern bereit erklärt, zusätzliche und klarstellenderere Formulierungen zu
verwenden, die auch meines Erachtens künftig zur Minimierung von Fehlinterpretationen beitra-
gen können.
Auf dem INPOL-Fahndungsbildschirm wird auf die Existenz eines rechtmäßigen und nicht gesuchten
Namensträgers hingewiesen.
5.4 Überprüfung von Errichtungsanordnungen für Dateien
Gem. Art. 47 Polizeiaufgabengesetz (PAG) bedarf es für den erstmaligen Einsatz von automatisierten
Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden, einer Errichtungsan-
ordnung, für die die Zustimmung des Staatsministerium des Innern notwendig ist. Diese ist dem
Landesbeauftragten für den Datenschutz mitzuteilen. Auch in diesem Berichtszeitraum sind wieder
zahlreiche Errichtungsanordnungen für polizeiliche Dateien bei mir eingegangen. Sie werden
von mir in datenschutzrechtlicher Hinsicht geprüft. In vielen Fällen hat meine Überprüfung ergeben,
daß datenschutzrechtliche Verbesserungen nötig waren. Aufgrund meiner Forderungen
und Anregungen wurden zahlreiche Errichtungsanordnungen von der speichernden Stelle geändert
oder ergänzt. Insbesondere wurden folgende datenschutzrechtliche Verbesserungen vorgenommen:
• Verkürzung von Speicherungsfristen