18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.3.2 Datei polizeiliche Sachbearbeitung/Vorgangsverwaltung-Verbrechensbekämpfung
(PSV)
Die Datei PSV ist ein elektronisches Datenverarbeitungssystem, das in erster Linie regional begrenzt
bei den sog. Basisdienststellen, insbesondere bei den Polizeiinspektionen geführt wird.
Mit ihr wurden die dort vormals manuell geführten Anzeigetagebücher und Neuigkeitsbögen
abgelöst. Sie dient insbesondere dem Nachweis und dem Auffinden des zu einem polizeilich
relevanten Ereignis angefallenen Schriftverkehrs für einen angemessenen Zeitraum, der zeitlich
befristeten Dokumentation polizeilicher Maßnahmen, der Information der Polizeibeamten über
die in ihrem Zuständigkeitsbereich angefallenen Ereignisse - insbesondere im Hinblick auf den
durch den Schichtbetrieb bedingten fortlaufenden Wechsel der Beamten - und ist Grundlage für
die Bearbeitung von Beschwerden, Eingaben, Anträgen und Anfragen.
Erfaßt werden insbesondere auch bestimmte Straftaten und Ordnungswidrigkeiten, die als "Fälle
geringerer Bedeutung" (vgl. Nr. 5.3.1.5) im Kriminalaktennachweis (KAN) nicht gespeichert
werden dürfen.
In der Datei PSV werden die Eckdaten zu einem polizeilich relevanten Ereignis erfaßt, wie z.B.
das Aktenzeichen, Bezeichnung des Ereignisses, Ereignisort und -zeit sowie die daran beteiligten
Personen. Zum Zwecke der Vorgangsverwaltung und Dokumentation beträgt die regelmäßige
Speicherungsdauer 5 Jahre.
5.3.2.1 Personenkategorien in der Datei PSV
In der Datei PSV werden die Personalien von den an einem Ereignis beteiligten Personen in zwei
verschiedenen Personenkategorien erfaßt. Die Personenkategorie "B" bezeichnet Beschuldigte,
Tatverdächtige, Beteiligte an einer Ordnungswidrigkeit oder Betroffene polizeilicher Maßnahmen.
Die Kategorie "Z" bezeichnet Zeugen und ist in weitere Kategorien, wie Geschädigte, Mitteiler,
Anzeigeerstatter usw. untergliedert.