18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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an der Saalwand, das in öffentlicher Sitzung den Zuhörern die Möglichkeit geben würde, Detailkenntnisse
über das Vorhaben des Bauwerbers zu erlangen, z.B. u.a. Lage und Größe eines
Schlafzimmers, in der Regel in unzulässiger Weise in dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung
eingreifen würde und deshalb zu unterbleiben hat. Demgegenüber sind schutzwürdige
Interessen des Bauwerbers grundsätzlich nicht berührt, soweit lediglich Übersichtslagepläne aufgehängt
werden, aus denen keine Detailinformationen zu dem Vorhaben entnommen werden
können, sondern z.B. nur die Lage des Vorhabens im Vergleich zur umgebenden Bebauung ersichtlich
ist. Darüber hinaus sind je nach Art des Vorhabens weitere Fälle denkbar, in denen Planunterlagen
mit weitergehenden Informationen in öffentlicher Sitzung aufgehängt werden dürfen,
weil das Bauvorhaben Interessen der Allgemeinheit berührt und ein schutzwürdiges Interesse
des Bauwerbers an dem Ausschluß der Kenntnisnahme durch die Öffentlichkeit nicht besteht
(z.B. beim Bau von Privatschulen, Lebensmittelgeschäften etc.).
Im Einzelfall ist jeweils eine Abwägung zwischen den berechtigten Interessen der Allgemeinheit
und den schutzwürdigen Belangen des Bauwerbers vorzunehmen.
8.8 Anfertigung von Sitzungsniederschriften kommunaler Gremien im häuslichen Bereich
Eine Stadt hat mich um Auskunft gebeten, ob die Anfertigung von Niederschriften über öffentliche
und nichtöffentliche Sitzungen der Stadtratsgremien im häuslichen Bereich durch Telearbeit
zulässig ist und welche konkreten Anforderungen ggf. an technische und organisatorische Siche-
rungsmaßnahmen für die Telearbeitsplätze im häuslichen Bereich zu stellen sind.
Ich vertrete dazu die folgende Auffassung:
Die Weitergabe personenbezogener Daten an Bedienstete, auch wenn sie in der eigenen Wohnung
arbeiten, stellt weder eine Datenübermittlung an Dritte noch eine Auftragsdatenverarbeitung
durch Dritte dar. Es handelt sich um eine Nutzung von Daten innerhalb der speichernden
Stelle. Soweit keine vorrangigen bereichsspezifischen Rechtsvorschriften bestehen, findet auf die
Datenverarbeitung im häuslichen Bereich das Bayerische Datenschutzgesetz Anwendung. Da die
Telearbeiter Bedienstete der Stadt bleiben, bleibt der Dienstherr weisungsbefugt. Er bestimmt die
Art und Weise, wie die Aufgaben zu erledigen sind und welche Anforderungen an die Wohnraumarbeitsplätze
zu stellen sind.