18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Datenschutzrechtlich relevant ist dabei u.a., daß ein personenbezogener Datenabgleich seitens
der Arbeitseinheit, die den Abgleich initiiert, in aller Regel Elemente einer Datenbeschaffung/Datenerhebung
und zugleich einer Datenoffenbarung/Datenübermittlung enthält, letzteres
nämlich zumindest über die Tatsache, daß zwischen dieser Stelle und dem Betroffenen ein
dienstlicher Kontakt besteht. Die befragte Arbeitseinheit soll daraufhin im Rahmen des Datenabgleichs
die ihr bekannten Umstände der anfragenden Einheit mitteilen, sei es, daß sie selbst den
Abgleich durchgeführt hat (Ergebnismitteilung), sei es, damit die anfragende Stelle ihrerseits den
Abgleich durchführen kann.
Soweit der Datenabgleich zwischen selbständigen speichernden Stellen i.S.d. Art. 4 Abs. 9
BayDSG, § 67 Abs. 9 SGB X erfolgt und deshalb Datenerhebungen und Datenübermittlungen
zum Inhalt hat, müssen deren Zulässigkeitsvoraussetzungen nach Art. 16 BayDSG (Datenerhe-
bung) bzw. nach Art. 18 BayDSG (Datenübermittlungen) gegeben sein. Soweit für die Datener-
hebung und -verarbeitung einer oder beider beteiligten Stellen spezialgesetzliche Regelungen
wie etwa Vorschriften des SGB einschlägig sind, gehen diese den Regelungen des BayDSG vor.
Wenn der Datenabgleich ausschließlich zwischen Arbeitseinheiten stattfindet, die keine selbständigen
speichernden Stellen sind (z.B. weil sie keine SGB-Stellen i.S.d. § 67 Abs. 9 Satz 3
SGB X sind) und deshalb die Behörde als speichernde Stelle gilt, liegen (lediglich) Datennutzungen
vor, die nach Art. 17 BayDSG oder nach vorrangigen Spezialvorschriften über die Da-
tennutzung zulässig sein müssen.
Grundsätzlich ist zum Datenabgleich noch zu erwähnen, daß er zur Aufgabenerfüllung mindestens
der initiierenden Stelle erforderlich sein muß; diese Erforderlichkeit ist sowohl hinsichtlich
des Umfangs der Informationsbeschaffung und -verwendung von Bedeutung als auch in
aller Regel für die Frage, ob ein Datenabgleich überhaupt zulässig ist. Sofern keine spezialgesetzlichen
Regelungen wie etwa § 117 BSHG auch anlaßunabhängige Datenabgleiche erlauben,
sind Datenabgleiche nur bei konkretem Anlaß als erforderlich anzusehen. Ein solcher Anlaß
kann u.a. darin liegen, daß Angaben des Betroffenen, die er in seinem Antrag auf Leistungen
öffentlicher Stellen macht, auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden müssen,
etwa weil die vom Betroffenen selbst vorgelegten Unterlagen zur Nachweisführung nicht ausreichen
oder z.B. weil konkrete Anhaltspunkte für unrichtige bzw. unvollständige Angaben die Be-