18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Als Prüfstellen wurden von der Regulierungsbehörde bereits einige Stellen
• für die Bestätigung von technischen Komponenten (§ 17 Abs. 4 SigV und § 14 Abs. 4
SigG),
• für die Prüfung und Bestätigung der Umsetzung von Sicherheitskonzepten (§ 4 Abs. 3
Satz 3 SigG) und
• für die Prüfung der Sicherheit von technischen Komponenten (§ 14 Abs. 4 SigG und § 17
Abs. 1 SigV)
anerkannt bzw. vorläufig anerkannt. Die Liste der anerkannten und vorläufig anerkannten Prüfstellen
ist im Bundesanzeiger veröffentlicht und steht auf der Homepage der Regulierungsbehörde
unter der Adresse "http://www.regtp.de" (Link - Neues Fenster) zum Abruf bereit.
Die erforderlichen Maßnahmenkataloge (mit Stand jeweils zum 15.07.1998) für Zertifizierungsstellen
(§ 12 Abs. 2 SigV) und für technische Komponenten (§ 16 Abs. 6 SigV) sind mittels der
Bekanntmachung vom 14. September 1998 im Bundesanzeiger veröffentlicht und stehen ebenfalls
auf der Homepage der Regulierungsbehörde zum Abruf bereit.
Eine Reihe von Unternehmen haben die Zulassung als Zertifizierungsstelle beantragt. Man rechnet
damit, daß Ende 1998 die ersten Zulassungen gem. Signaturgesetz erfolgen. Wann die ent-
sprechenden technischen Komponenten auf dem Markt zur Verfügung stehen werden, läßt sich
schwer vorhersagen.
Zusammenfassend bedeutet dies, daß eine digitale Signatur nach dem Signaturgesetz erst
bei Vorliegen von Zertifizierungsstellen und von zertifizierten technischen Komponenten
realisierbar ist. Über diesen Zeitpunkt können keine Angaben gemacht werden.
Entgegen häufig anzutreffenden Meinungen ist mit dem Signaturgesetz die digitale Signatur der
handschriftlichen Unterschrift nicht gleichgestellt. Es gilt lediglich die Sicherheitsvermutung der
zertifizierten digitalen Signatur nach § 1 Abs. 1 SigG. Um das Ziel der rechtlichen Gleichstel-
lung mit der Schriftform des § 126 BGB zu erreichen, müßten noch erhebliche Anstrengungen
durch den Gesetzgeber unternommen werden, wie auch aus dem Vierten Zwischenbericht der
Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages "Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft
- Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" zum Thema Sicherheit und
Schutz im Netz (Drucksache 13/11002, 22.06.1998, Bonn, S. 61) vom 22.06.1998 hervorgeht:
"... Mindestens 3907 Regelungen in 908 rechtlichen Vorschriften verlangen heute die Schriftform
mit eigenhändiger Unterschrift auf einer Papierurkunde. ..."