18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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sungsschutz nicht feststellen konnte und es deshalb erneut um Stellungnahme gebeten habe.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat mir zwischenzeitlich mitgeteilt, daß die Datenspeicherungen
zum MWG ‘92 nochmals überarbeitet wurden. Die zur Aufgabenerfüllung noch erforderlichen
Informationen seien zusammengefaßt, das übrige Material vernichtet worden. Nach
Auffassung des Landesamtes für Verfassungsschutz dient die Vorhaltung der verbliebenen Datenspeicherungen
der notwendigen Dokumentation des Ablaufs des MWG ‘92, der im Vorfeld
gegen diesen geplanten und durchgeführten Aktionen und der daran beteiligte Gruppierungen.
Die verbleibenden Datenspeicherungen habe ich deshalb auf ihre Erforderlichkeit für die Aufgabenerfüllung
des Landesamtes überprüft.
Insbesondere hinsichtlich des Großteils der von der Polizei damals festgenommenen Personen
habe ich keine Erforderlichkeit für eine listenmäßige Speicherung gesehen. Bis auf wenige Ausnahmen
wurden deren Daten von der Polizei zwischenzeitlich gelöscht (vgl. Nr. 5.3.4), weil sich
entweder kein Nachweis für eine Straftat oder extremistische Bestrebungen ergeben haben. Das
Landesamt für Verfassungsschutz hat mir daraufhin mitgeteilt, daß die unbelasteten Personen im
Zusammenhang mit dem MWG ‘92 nicht mehr gespeichert werden. Die Vorhaltung der jetzt
damit noch vorhandenen Unterlagen zum MWG ‘92 sehe ich aus datenschutzrechtlicher Sicht
für die Aufgabenerfüllung des Landesamtes, z.B. zur Vorbereitung und Planung von Einsätzen
zu künftigen ähnlichen Veranstaltungen, als vertretbar an.
6.2.2 Beobachtung der Scientology-Organisation durch das Landesamt für Verfassungsschutz
Die Innenminister von Bund und Ländern haben anläßlich ihrer Konferenz am 05./06.06.1997
festgestellt, daß bei der "Scientology-Organisation" Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche
Bestrebungen vorliegen und deshalb der Beobachtungsauftrag durch die Verfassungsschutzbehörden
eröffnet ist. Bereits im Vorfeld des offiziellen Beobachtungsauftrags habe ich mit dem
Landesamt für Verfassungsschutz die datenschutzrechtlichen Grenzen von personenbezogenen