18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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gesetz (vgl. Nr. 5.5.2 dieses Tätigkeitsberichts) und von Telephonüberwachungsmaß-
nahmen nach der Strafprozeßordnung (vgl. Nr. 5.5.3 dieses Tätigkeitsberichts) keine
grundsätzlichen Mängel festgestellt.
2. Im Bereich Datenverarbeitung im Sozialwesen haben mich unter anderem die Grenzen
der Datenübermittlungsbefugnisse zwischen Sozialämtern und Polizei, die Datenabgleichsmöglichkeiten
zur Mißbrauchskontrolle und die Frage des Einsatzes von Sozialhilfeermittlern
sehr beschäftigt.
a. Da § 68 des X. Buches des Sozialgesetzbuches in der bisherigen, inzwischen allerdings
geänderten Fassung, u.a. nur die Übermittlung "der derzeitigen An-
schrift" an die Polizei zugelassen hatte, mußte ich eine weitergehende Weisung
des Arbeits- und Sozialministeriums beanstanden (vgl. Nr. 4.5.3 dieses Tätig-
keitsberichts). Entgegen diesem für mich klaren Wortlaut forderte die Weisung
zur Ermittlung von durch die Polizei Gesuchten, daß die Sozialämter der Polizei
auch Mitteilung über zukünftige Vorsprachetermine machten. Die Weisung
sollte es ermöglichen, daß die Gesuchten dann bei der Vorsprache beim Sozialamt
von der Polizei festgenommen werden können. Mein Hinweis, daß solche Mitteilungen
nur u.a. bei Ermittlungen wegen Sozialhilfebetrug und mit richterlicher
Genehmigung bei Straftaten von erheblicher Bedeutung zulässig seien, brachte
keine Änderung der Weisung. Ich habe mich daraufhin entsprechend dem Bayeri-
schen Datenschutzgesetz an die Staatsregierung und den Landtag gewandt. Diese
haben die Weisung des Arbeits- und Sozialministeriums bestätigt.
Der Vorgang zeigt exemplarisch die begrenzten Einflußmöglichkeiten des Datenschutzbeauftragten.
Inzwischen wurde die genannte Bestimmung auf die Übermittlung auch "des
künftigen Aufenthalts" erweitert, um die genannten Auskünfte zu ermöglichen.