18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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der Verhältnismäßigkeit. Ferner ist zu differenzieren, ob Daten aus dem Bereich der Sozialleistungsträger
oder Daten außerhalb dieses Bereichs erhoben werden.
In dem Bericht der Arbeitsgruppe wird dieses System zum Teil aufgegeben. Es werden Verfahren
der Datenerhebung vorgesehen, die schwerwiegend in die Rechte der Betroffenen eingreifen,
ohne daß hinreichend geprüft und dargelegt wird, ob minder schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht
zum Erfolg führen können. Die Datenschutzbeauftragten wenden sich nicht um
jeden Preis gegen Erweiterungen des Datenaustauschs, gehen aber davon aus, daß pauschale und
undifferenzierte Änderungen des gegenwärtigen Systems unterbleiben.
Datenabgleichsverfahren sollen nur in Frage kommen bei Anhaltspunkten für Mißbrauchsfälle in
nennenswertem Umfang. Deshalb müssen etwaige neue Datenabgleichsverfahren hinsichtlich
ihrer Wirkungen bewertet werden. Daher ist parallel zu ihrer Einführung die Implementierung
einer Erfolgskontrolle für das jeweilige Abgleichsverfahren vorzusehen, die auch präventive
Wirkungen erfaßt. Dies ermöglicht, Aufwand und Nutzen zueinander in das verfassungsmäßig
gebotene Verhältnis zu setzen.
Soweit unter Beachtung dieser Prinzipien neue Kontrollinstrumente gegen den Leistungsmiß-
brauch tatsächlich erforderlich sind, muß für den Bürger die Transparenz der Datenflüsse sichergestellt
werden. Diese Transparenz soll gewährleisten, daß der Bürger nicht zum bloßen Objekt
von Datenerhebungen wird.
Bezugnehmend auf die bisherigen Äußerungen des BfD und von LfD bestehen gegen folgende
Vorschläge im Bericht gravierende Bedenken:
1. Mitwirkung bei der Ahndung des Mißbrauchs (für alle Leistungsträger) und Verbesserungen
für die Leistungsempfänger (zu D.II.10.1 und B.I)
Die vorgeschlagenen Möglichkeiten von anlaßunabhängigen Mißbrauchskontrollen beinhalten
keine Klarstellung der gegebenen Rechtslage, sondern stellen erhebliche Änderungen
des bisherigen abgestuften Systems der Datenerhebung dar.
Die mit der Datenerhebung verbundene Offenlegung des Kontaktes bzw. einer Leistungsbeziehung
zu einem Sozialleistungsträger stellt einen erheblichen Eingriff für den
Betroffenen dar, u.a. da sie geeignet ist, seine Stellung in der Öffentlichkeit, z.B. seine
Kreditwürdigkeit, wesentlich zu beeinträchtigen. Anfragen bei Dritten ohne Kenntnis des