18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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5.4.3 Errichtungsanordnung zur Datei "Pkw-Aufbrüche/Einbruchdiebstähle"
Die Datei soll die Bearbeitung von Pkw-Aufbrüchen/Einbruchdiebstählen innerhalb des Bereichs
einer Polizeidirektion unterstützen. Neben Beschuldigten und Verdächtigen können auch Geschädigte,
Fahrzeughalter, Mitteiler und Anzeigeerstatter gespeichert werden. Hierzu habe ich
gegenüber dem Polizeipräsidium bemängelt, daß auch für den Kreis unbelasteter Personen ebenso
wie für Straftäter die Vergabe der Höchstspeicherungsfrist von 10 Jahren vorgesehen ist. Die
lange Speicherungsdauer von unbelasteten Personen halte ich in datenschutzrechtlicher Hinsicht
für nicht vertretbar. Die Speicherung dieser Daten für einen angemessenen Zeitraum zum Zwekke
der Vorgangsverwaltung, z.B. analog der Datei PSV für 5 Jahre erscheint erforderlich und
damit zulässig. Das Polizeipräsidium teilte mir mit, daß auch unbelastete Personen wegen des
Sachzusammenhangs ebenso lange wie Straftäter gespeichert bleiben müssen, z.B. um die Zuordnung
von gestohlenem Gut auch bei späterem Auffinden gewährleisten zu können. Ich habe
das Polizeipräsidium darauf hingewiesen, daß die Zuordnung von gestohlenem Gut auch aufgrund
des Akteninhalts möglich sei und ich für eine so lange Speicherung von Geschädigten etc.
in der Datei keine Erforderlichkeit sehe. Auch das Staatsministerium des Innern, an das ich mich
deswegen gewandt habe, vertrat die Auffassung, daß es für die Verkürzung der Speicherungsfrist
von Personen, die keine Täter oder Tatverdächtige sind, aus den vom Polizeipräsidium genannten
Gründen keinen Anlaß sehe. Zudem sei der Deliktsbereich "Wohnungs- und Pkw-Einbrüche"
erfahrungsgemäß durch einen nichtvernachlässigbaren Anteil vorgetäuschter Anzeigen belastet.
Um diese oft schadensträchtigen Fälle erkennen zu können, könne auf die personenbezogene
Speicherung von Mitteilern und Anzeigeerstattern nicht verzichtet werden.
Mit dieser Argumentation hat das Innenministerium eingeräumt, daß alle Geschädigten, Mitteiler
und Anzeigeerstatter von der Polizei als potentiell Verdächtige vorgetäuschter Straftaten angesehen
werden. Diese Sichtweise halte ich nicht für vertretbar. Sie führt zu einer unzulässigen Speicherung
auf Vorrat, da konkrete Verdachtsgründe gegen die in der Datei erfaßten Personen zum
Zeitpunkt der Speicherung nicht bestehen. Sollte sich im Einzelfall ein konkreter Verdacht einer
Straftat gegen einen Angehörigen dieses Personenkreises ergeben, kann dieser als Tatverdächtiger
für einen längeren Zeitraum gespeichert werden. Meinen Vorschlag, die Aussonderungsprüffrist
bei Geschädigten, Mitteilern und Anzeigeerstattern in der Errichtungsanordnung auf maxi-