18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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der Mitteilungen an die Krankenkassen dar. Nach Mitteilung des MDK in Bayern ist mit
der Einführung dieses EDV-Verfahrens "ISmed-Neu" etwa Januar 1999 zu rechnen.
Künftig - so der MDK in Bayern - könne das Ergebnis der Begutachtung in der Abfolge
des Gesamtgutachtens vorgezogen werden, so daß es jedenfalls technisch möglich ist, der
Kasse nurmehr dieses Ergebnisblatt zukommen zu lassen.
Allerdings beklagt der MDK zu meiner Forderung nach Reduzierung der Ergebnismitteilungen
an die Kasse, daß ihre Erfüllung die Einflußmöglichkeit eines einzelnen MDK,
somit auch des MDK in Bayern, überschreitet:
Nach dem Erkenntnisstand der Datenschutzbeauftragten der Länder tendieren die Verbände
der Krankenversicherungen nach wie vor dazu, daß die Krankenkassen - ungeachtet
datenschutzrechtlicher Einwände - möglichst alle beim MDK verfügbaren Informatio-
nen auch selbst erhalten. Dies rührt daher, daß der MDK in den Augen den Krankenkassen
eine nur unselbständig und stets im Auftrag der Kassen handelnde Einrichtung ist.
Die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung nehmen die Ausgestaltung
des Verfahrens uneingeschränkt für sich in Anspruch und bieten den MDKen in den Ländern
kaum Mitspracherechte. Eine differenzierte Vereinbarung über den tatsächlichen
Umfang der Mitteilungspflicht gemäß § 277 SGB V im Hinblick auf "ISmed-Neu" bleibt
im Rahmen der Richtlinien über die Zusammenarbeit der Krankenkassen mit den Medi-
zinischen Diensten nach § 282 Satz 3 SGB V anzustreben. Ebenso wie der BfD werde ich
mich weiterhin um eine Reduzierung der Mitteilungen des MDK an die Krankenkassen
nach § 277 SGB V auf das "Ergebnis" bemühen; dies gilt in gleicher Weise für die vergleichbare
Frage des zulässigen Umfangs der Ergebnismitteilung der MDK-
Begutachtung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit an die Pflegekassen.