18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Nrn., Geburtsjahr, Aufnahme- und Entlassungstag, Hauptdiagnose sowie behandelnder KH-
Abteilung bzw. -station), die Krankenhäuser dem MDK zur Vorbereitung der Stichprobenziehung
übersenden, dürfen mangels Erforderlichkeit jedenfalls keine Patientennamen enthalten, da
es auf die Identität dieser Personen für die Ziehung einer Stichprobe nicht ankommt. Außerdem
dürfen in derartigen Listen nur solche Krankenhausfälle mitgeteilt werden, die der MDK auch in
seine Stichprobe einbeziehen darf, also nicht etwa Fälle von am Prüfungsauftrag ggf. nicht beteiligten
Krankenkassen, Fälle privatversicherter Personen oder Fälle von Sozialhilfeempfängern.
Soweit der MDK seinen Auftrag zur Fehlbelegungsprüfung nach Einsichtnahme in die Krankenunterlagen
auch anhand anonymisierter oder pseudonymisierter Unterlagen weiter- und
durchführen kann, sobald also die Verarbeitung personenbezogener Patientendaten ggf. nicht
mehr erforderlich ist, hat der MDK die Verarbeitung, insbesondere Speicherung personenbezo-
gener Daten zu unterlassen.
Prüfaufträge der Krankenkassen für stichprobenhaft ausgewählte Krankenhäuser erfüllen
mangels "Grundkonzept" für eine Fehlbelegungsprüfung nicht die Anforderungen an eine "ge-
zielte Einschaltung des MDK", ebensowenig "gezielt" ist eine flächendeckende allgemeine,
einer Ausforschung gleichkommende Überprüfung von Krankenhäusern.
Obwohl es gesetzessystematisch nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, erhebt und verarbeitet
der MDK auch bei Fehlbelegungsprüfungen i.S.d. § 17 a Abs. 2 KHG Sozialdaten, weil diese
Vorschrift im Zusammenhang mit den sonstigen Aufgaben und Befugnissen des MDK im
SGB V auszulegen ist: Ich sehe in solchen Fehlbelegungsprüfungen nach § 17 a Abs. 2 KHG
eine i.S.d. § 275 Abs. 4 SGB V "andere als die in § 275 Abs. 1 bis 3 genannte Aufgabe" der
Krankenkassen und ihrer Verbände, bei der sie im notwendigen Umfang den MDK zu Rate ziehen.
Gegenüber § 276 Abs. 2 Satz 2 SGB V, wonach Sozialdaten bei Aufträgen nach § 275
Abs. 4 SGB V vor der Übermittlung an den MDK zu anonymisieren sind, ist § 17 a Abs. 2 Satz 2
KHG eine Spezialregelung, die den MDK bei Fehlbelegungsprüfungen nach Maßgabe der Erforderlichkeit
zur Einsicht in personenbezogene Krankenunterlagen berechtigt.