18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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vom Medizinischen Dienst der Spitzenverbände (MDS) einheitlich zur Verfügung gestellt
wird, ausgeräumt; die genannten Statistik-Datensätze können mit Ausnahme eines
geringen Rest-Risikos, das vernachlässigt werden darf, maschinell nicht mit Identitätsdaten
betroffener Patienten verknüpft werden, d.h. bei der Hauptverwaltung des MDK
und/oder im jeweiligen Beratungszentrum ist maschinell keine Reidentifizierung der in
den Statistik-Dateien anonymisiert gespeicherten Angaben zum begutachteten Versicherten
zu befürchten.
Auf mein Betreiben werden die Statistiksätze in den jeweiligen Beratungszentren nach
Versand ihrer Kopien an die Hauptverwaltung mittlerweile nicht mehr 6 Monate lang
aufbewahrt, sondern bereits nach 5 Werktagen ab Diskettenversand über einen sog.
"Löschlauf" automatisch gelöscht.
Anschließend sind die Statistiksätze aller Beratungszentren bei der Hauptverwaltung nur
noch gesammelt und unselektiert 2 bis 4 Monate lang in einer großen Datenbank vorhanden.
b. Mitteilung des Untersuchungsergebnisses an die gesetzliche Krankenkasse:
Nach § 277 Abs. 1 SGB V hat der MDK der Krankenkasse das Ergebnis der Begutachtung
und "die erforderlichen Angaben über den Befund" mitzuteilen. Mein Anliegen war,
daß der MDK an die Krankenkasse eine inhaltlich auf das gesetzlich vorgesehene Maß
reduzierte Version des MDK-Gutachtens weiterleitet, während das ausgedruckt zur Archivierung
beim MDK vorgesehene Gutachten-Exemplar im Hinblick auf evtl. Folgebegutachtungen
detaillierter gehalten werden kann. Bisher war eine technische Variierung
des Gutachtenumfangs ohne manuellen Löschungsaufwand und damit im Ergebnis schon
aufgrund des Zeit- und Arbeitsaufwands beim MDK nicht möglich. Meine gemeinsamen
Bemühungen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) führten mittlerweile
zu einem ersten Erfolg: Das EDV-Verfahren, das der MDS den MDKen der Länder
zur Verfügung stellt, wurde u.a. dahingehend überarbeitet, daß MDK-Gutachten nunmehr
je nach Verwendungszweck inhaltlich variiert werden können. Diese technische Verbesserung
stellt m.E. einen bedeutenden Fortschritt zur datenschutzgerechten Handhabung