18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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sich somit nach dem Bayerischen Datenschutzgesetz (Art. 15 Abs. 1 Nr. 1 BayDSG).
a. Die Erhebung personenbezogener Daten mittels Videoaufnahmen ist nach Art. 16
Abs. 1 BayDSG zulässig, wenn die Aufnahme zur Erfüllung der in der Zustän-
digkeit der erhebenden Stelle liegenden Aufgaben erforderlich ist. Erforderlich ist
die Erhebung von Daten dann, wenn ihre Kenntnis zur Erreichung des Zwecks
objektiv geeignet ist und im Verhältnis zu dem angestrebten Zweck auch als angemessen
erscheint (vgl. Wilde/Ehmann/Niese/Knoblauch, Bayerisches Datenschutzgesetz,
Art. 16 Rdnr. 9).
Mit der Videoüberwachung von Wertstoffhöfen wird der Zweck verfolgt, eine
ordnungsgemäße Benutzung der Wertstoffhöfe sicherzustellen, illegale Ablagerungen
zu verhindern und Verstöße gegen das Abfallrecht aufzuklären. Personen,
die an diesen Orten illegale Ablagerungen vornehmen, können festgestellt werden,
wenn sie mit einem Kraftfahrzeug vorfahren, und die Videokamera neben
dem Vorgang der illegalen Ablagerung das Kfz-Kennzeichen aufzeichnet. Das
Verfahren ist also geeignet. Dazu trägt es bei offener Überwachung dazu bei, der
Begehung von Ordnungswidrigkeiten durch unerlaubte Ablagerungen vorzubeugen
und illegale Ablagerungen zu vermeiden.
Bei der Frage der Angemessenheit von Videoaufnahmen im Verhältnis zu dem
angestrebten Zweck sind folgende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
• Die Videoüberwachung von Wertstoffhöfen stellt wie bemerkt einen Eingriff
in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der überwachten
Personen dar. Die Videokamera wird dabei nicht nur zur -räumlich versetzten-
Überwachung über einen oder mehrere Bildschirme von zentraler
Stelle aus eingesetzt. Es werden vielmehr permanent Videoaufzeichnungen
gefertigt, die im nachhinein betrachtet und ausgewertet werden können.
Ein solcher Eingriff hat eine andere Qualität als eine Beobachtung
ohne Aufzeichnung.