18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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vorwurfs unverzüglich, spätestens zum Zeitpunkt der staatsanwaltschaftlichen Verfahrenserledigung
zu berichtigen, wenn sich der Tatverdacht wesentlich ändert.
Bei einer der von mir geprüften Staatsanwaltschaften wurde das Formblatt für die Anklageerhebung
deshalb um den Punkt "Tatbezeichnung umändern" ergänzt. Ich halte dies für
vorteilhaft, da dadurch an die Notwendigkeit einer entsprechenden Prüfung erinnert wird.
Ich habe beim Staatsministerium der Justiz angeregt, dieses Verfahren für alle Staatsanwaltschaften
vorzuschreiben.
Stichprobenartige Überprüfungen aus den Deliktsbereichen Totschlag, Vergewaltigung,
räuberischer Diebstahl und räuberische Erpressung mit dem Ziel festzustellen, ob der
richtige Tatvorwurf in SIJUS-Straf-StA gespeichert ist, ergab bei beiden von mir geprüften
Staatsanwaltschaften jeweils nur ein Verfahren, bei dem die notwendige Berichtigung
übersehen worden war. In beiden Verfahren wurde der Tatvorwurf nachträglich berichtigt.
• Datensperre bei Verfahrenseinstellung wegen Wegfall des Tatverdachts
Nach der Dienstanweisung SIJUS-Straf-StA ist eine Datensperre zwingend vorzuneh-
men, wenn ein Verfahren eingestellt wurde und kein begründeter Verdacht mehr besteht.
Der Behördenleiter bestimmt durch schriftliche Anordnung, wer die Datensperre veran-
lassen und auf gesperrte Eintragungen zugreifen kann, sowie wer im Verhinderungsfall
vertretungsbefugt ist. Bei einer der von mir geprüften Staatsanwaltschaften lag eine
schriftliche Anordnung des Behördenleiters nicht vor. Sie wurde zwischenzeitlich erlassen.
• Löschung von Altverfahren
Nach den Aufbewahrungsbestimmungen sind nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellte Verfahren
nach 5 Jahren auszusondern und zu vernichten. In der Dienstanweisung SIJUS-
Straf-StA ist vorgesehen, daß die gespeicherten Personen- und Verfahrensdaten mit Ab-