18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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rung von Sitzungsunterlagen in "privaten" Akten der Mandatsträger geäußert. Dazu ergänzend
weise ich in diesem Zusammenhang auf das aus Art. 100 a Abs. 2 Satz 3 BayBG resultierende
Verbot der Führung unzulässiger Personal-Nebenakten hin. Ich empfehle daher dringend, ausgegebene
Sitzungsunterlagen mit Personaldaten nach der Sitzung wieder einzuziehen.
8.6 Übermittlung der Höhe von Aufwandsentschädigungen an Parteien
Ein Landkreis hat sich an mich mit der Bitte um Prüfung gewandt, ob die Beträge der im Einzelfall
ausbezahlten Aufwandsentschädigungen, die die Kreisräte des Kreistages für ihre ehrenamtliche
Tätigkeit erhalten, örtlichen Organisationen verschiedener Parteien, die mit einem entsprechenden
Wunsch an die Landkreisverwaltung herangetreten sind, bekanntgegeben werden dürfen.
Die Aufwandsentschädigung setzt sich aus dem Sitzungsgeld für die Teilnahme an den Sit-
zungen der Kreisorgane, aus einer Fahrkostenpauschale sowie aus einem Ersatz für einen eventuellen
Verdienstausfall zusammen. Die Entschädigungssätze sind durch Satzung festgesetzt.
Bei der im Einzelfall festgesetzten Aufwandsentschädigung handelt es sich um ein personenbezogenes
Datum des betroffenen Kreisrates. Dieses Datum wird auf der Grundlage der in der Sat-
zung veröffentlichten Entschädigungssätze für jeden Kreisrat individuell anhand seiner persönlichen
Daten berechnet und ist deshalb schutzwürdig. Ohne Zusatzwissen ist die Höhe der jeweili-
gen Aufwandsentschädigung nicht feststellbar.
Da keine vorrangigen besonderen Rechtsvorschriften bestehen, richtet sich die Zulässigkeit der
Datenübermittlung nach Art. 19 Abs. 1 Nr. 2 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG).
Die Übermittlung personenbezogener Daten an nicht-öffentliche Stellen ist danach zulässig,
wenn die nicht-öffentliche Stelle ein berechtigtes Interesse an der Kenntnis der zu übermittelnden
Daten glaubhaft darlegt und der Betroffene kein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluß
der Übermittlung hat.
Die Rechtmäßigkeit der an die Kreisräte ausbezahlten Aufwandsentschädigung wird durch die
gesetzlich dafür vorgesehenen Organe überprüft. Diese sind insbesondere der Kreistag bzw. der
zuständige Ausschuß, die Aufsichtsbehörde und die Rechnungsprüfung. Darüber hinaus besteht
kein berechtigtes Interesse Dritter, etwa politischer Parteien, an der Kenntnis der individuellen
Aufwandsentschädigung der einzelnen Kreisräte. Diese haben vielmehr ein schutzwürdiges Interesse
daran, daß ihre personenbezogenen Daten im Bereich der Verwaltung entsprechend den