18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist im augenblicklichem Stand der Überlegungen folgendes
anzumerken:
• Unabhängig vom letztendlich gewählten Verfahren bedarf eine derartige Erhebung einer
den Anforderungen des Volkszählungsurteils entsprechenden bundesgesetzlichen
Grundlage.
• Eine Ergänzung der in Frage stehenden Verwaltungsregister um weitere Merkmale, welche
letztendlich nicht für die rechtmäßige Erfüllung von Verwaltungsaufgaben erforderlich
sind, sondern nur für statistische Zwecke Verwendung finden sollen, wäre unzulässig.
• Eine Verknüpfung der vorhandenen Verwaltungs- und Statistikdaten zu Einzeldatensät-
zen läßt die Verwendung eines personenkennzeichenähnlichen Schlüssels denkbar erscheinen.
Der Einsatz eines derartigen Kennzeichens ist vom Bundesverfassungsgericht
im Volkszählungsurteil als nicht zulässig angesehen worden. Nach Ansicht des Gerichts
wäre dies ein entscheidender Schritt, den einzelnen Bürger in seiner gesamten Persön-
lichkeit zu registrieren und zu katalogisieren.
• Bei beiden Modellvarianten wird in nicht unerheblichem Umfang zur Klärung von Zwei-
felsfällen eine Nachprüfung vor Ort durch Beschäftigte der Statistischen Landesämter er-
folgen müssen. Es muß zuverlässig ausgeschlossen sein, daß die Ergebnisse der Nachprüfung,
welche im statistischen Bereich anfallen, in die Verwaltung zurückfließen.
Die Abschottung des Statistikbereichs von Verwaltungsvollzug stellt eine zentrale Maßgabe
im Urteil des Bundesverfassungsgerichts dar.
14.2 Nutzung von Statistikdaten für den Verwaltungsvollzug
Im Rahmen einer Eingabe wurde ich darauf aufmerksam gemacht, daß eine Gemeinde die von
einem Gemeindebürger in Erfüllung seiner agrarstatistischen Auskunftspflicht gemachten Angaben
für Zwecke einer vorzeitigen Besitzeinweisung nach Art. 39 Bayerisches Enteignungsgesetz
verwendet hatte. Nach Überprüfung stellt sich die Sachlage wie folgt dar: