18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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das Anlaßstrafverfahren nicht mehr erforderlich sind. Sie dürfen nicht in verfahrensübergreifenden
DNA-Dateien gespeichert werden und auch nicht mit solchen Datenbeständen abgeglichen
werden.
7.1.7.4 Errichtung einer zentralen DNA-Analyse-Datei
Fast ein Jahr lang seit dieser Entschließung geschah gar nichts. Dann überschlugen sich die Ereignisse.
Zunächst wurde ein Arbeitsentwurf des Bundesministers der Justiz zur Errichtung
einer DNA-Analyse-Datei beim Generalbundesanwalt vorgelegt.
Dieser Entwurf erfüllte im wesentlichen die Voraussetzungen, die die 53. Konferenz der Daten-
schutzbeauftragten in der oben beschriebenen Entschließung aufgestellt hatte.
Zu diesem Entwurf hat mir das Staatsministerium der Justiz keine Gelegenheit zur Stellungnah-
me gegeben. Es hat einen eigenen Gesetzesentwurf zur Änderung des § 81 b StPO (erkennungsdienstliche
Behandlung) vorgelegt, der eine DNA-Analyse zu erkennungsdienstlichen
Zwecken, aber keine besondere gesetzliche Grundlage für die Errichtung einer Datei vorsah. Die
Grundgedanken dieses Entwurfs fanden Eingang in das inzwischen in Kraft getretene DNA-
Identitätsfeststellungsgesetz. Ich gehe deswegen hier näher auf ihn ein.
Ich habe zunächst gegenüber dem Justizministerium darauf hingewiesen, daß aus datenschutz-
rechtlicher Sicht gegen die Einrichtung einer bundesweiten DNA-Identifizierungs-Datei keine
Bedenken bestehen, sofern die Mindestanforderungen erfüllt werden, die sich aus der oben beschriebenen
Entschließung der 53. Konferenz der Datenschutzbeauftragten ergeben.
Das Fehlen einer besonderen gesetzlichen Grundlage für die Errichtung einer solchen Datei wird
in folgenden Schwachpunkten des bayerischen Entwurfs deutlich, auf die ich das Justizministerium
hingewiesen habe:
• Es war nicht sichergestellt, daß eine Speicherung und Nutzung, die Rückschlüsse auf persönlichkeitsrelevante
Erkenntnisse zuläßt, ausgeschlossen ist.
• Es fehlten ausdrückliche Regelungen über die Dauer der Speicherungen sowie Vor-
schriften über die Löschung der gespeicherten Untersuchungsergebnisse.
• Es fehlte eine Regelung, die eine enge Zweckbindung gewährleistet. Auskünfte aus der