18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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sche Durchführung der in Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 PAG bestehenden Befugnis gerichtet, verdachtsunabhängige
Kontrollen nicht nur auf Bundesautobahnen und Europastraßen, sondern auch auf
"anderen Straßen von erheblicher Bedeutung für den grenzüberschreitenden Verkehr" durchzuführen.
Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte ich mich erfolglos u.a. dafür eingesetzt, die
diesbezüglich sehr weite Fassung des Gesetzestextes dadurch zu präzisieren, daß Kontrolleinsätze
auf solchen "anderen Straßen" nur von der Dienststellenleitung befristet angeordnet werden
dürfen, um eine Beschränkung auf das unbedingt notwendige Maß zu erreichen. Meine Feststellungen
haben hierzu ergeben, daß der Begriff der "anderen Straße von erheblicher Bedeutung für
den grenzüberschreitenden Verkehr" grundsätzlich nicht durch interne Richtlinien oder Anweisungen
näher bestimmt wird und auch diesbezüglich eine Dokumentation der polizeilichen Kontrollen
nicht erfolgt. Die Polizei vertritt die Auffassung, daß aufgrund der wandelbaren tatsächli-
chen Gegebenheiten, wie sie nach dem polizeilichen Lagebild zu erkennen sind (vgl. Nr. 13.7
Vollzugsbekanntmachung zu Art. 13 PAG), grundsätzlich auch durch den einzelnen Polizeibe-
amten vor Ort festgelegt werden könne, welche Straße zur Zeit als "andere Straße" im Sinne des
Gesetzes gelte. Allerdings haben meine Feststellungen bei einer Polizeidirektion ergeben, daß
dort die für Kontrollen in Frage kommenden Straßen anhand aktueller Lagebilder auf
Direktions- bzw. Inspektionsebene per Anordnung festgelegt werden. Ich meine, daß diese
Regelung geeignet wäre, aufgrund der Weite des gesetzlichen Tatbestands bestehende
Mißbrauchsgefahren zu verringern.
Ich werde die Entwicklung bei der praktischen Anwendung dieser noch relativ neuen polizeirechtlichen
Befugnisnorm weiter aufmerksam beobachten.
5.5.2 Einsatz technischer Mittel in Wohnungen zur Gefahrenabwehr (präventiver Lauschangriff)
Die Polizei kann und konnte schon vor der Einführung des großen Lauschangriffs zur Strafverfolgung
unter bestimmten Voraussetzungen durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel in
oder aus Wohnungen personenbezogene Daten zum Zwecke der Gefahrenabwehr erheben. Die
Maßnahme darf nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzug auch durch die im Polizeiaufga-