18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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bezeichnet ist. Eine nach Titelerteilung erfolgte Namensänderung des Schuldners muß der Gläubiger
in öffentlicher Urkunde nachwiesen. Hierzu bedarf es aber im vorliegenden Fall nicht der
Erteilung einer Heiratsurkunde oder der Abschrift aus dem Familienbuch für die Schuldnerin.
Vielmehr kann die weitere Beteiligte zu 1) als Gläubigerin bei Glaubhaftmachung eines berechtigten
Interesses vom Meldeamt die Erteilung einer erweiterten Auskunft aus dem Melderegister
nach § 33 Abs. 2 des Nds. Meldegesetzes vom 02.07.1985 (Nds. GVBl. S. 1) verlangen. Diese
Vorschrift sieht die erweiterte Melderegisterauskunft auch über frühere Vor- und Familiennamen
und frühere Anschriften vor. Mit diesen Auskünften in einer amtlichen Melderegisterauskunft
kann die Gläubigerin den Nachweis der Identität zwischen der Person, gegen die sich der Vollstreckungstitel
richtet, und der Person, gegen die vollstreckt werden soll, erbringen. Ihrem rechtlichen
Bedürfnis ist somit Rechnung getragen, so daß ein weitergehender Eingriff in die
Rechtssphäre der Schuldnerin durch Ausstellung einer Heiratsurkunde nicht in Betracht kommt,
zumal diese Urkunde auch persönliche Daten enthält, die Außenstehende nichts angehen".
8.17 Datenübermittlung im Rahmen der Ahnen- und Familienforschung
Eine ganze Reihe von Eingaben im abgelaufenen Berichtszeitraum hat sich wieder einmal mit
der Frage nach der Zulässigkeit von Auskünften im Rahmen der Ahnen- und Familienforschung
beschäftigt. Als besonderes Hindernis erweist sich dabei immer wieder das Personenstandsrecht,
das Auskünfte aus den Personenstandsbüchern nur unter den engen Voraussetzungen des § 61
Abs. 1 des Personenstandsgesetzes (PStG) erlaubt. Danach kann die Einsicht in Personenstandsbücher,
die Durchsicht dieser Bücher und die Erteilung von Personenstandsurkunden nur von
Personen verlangt werden, auf die sich der Eintrag bezieht, sowie von deren Ehegatten, Vorfahren
und Abkömmlingen, also von Verwandten in gerader Linie. Andere Personen haben nur dann
ein Recht hierzu, wenn sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen können. Die Familienforschung
stellt jedoch kein solches Interesse dar. Dies wurde von der Rechtsprechung mehrfach
bestätigt.
Die strengen Bestimmungen des § 61 Abs. 1 PStG gelten neben den Personenstandsbüchern
auch für die vom 01.01.1876 an geführten Zivilstandsregister (Standesregister). Auf die Zivilstandsregister,
die bereits vor diesem Zeitpunkt geführt wurden, findet diese Vorschrift dagegen
keine Anwendung.