18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Das BLKA ist weiter der Auffassung, daß diejenigen Fälle nicht anonymisiert werden
müssen, über die von den Medien bereits unter voller Namensnennung berichtet wurde.
Im Gegensatz dazu sehe ich gerade hier die Notwendigkeit, die Grundsätze der Unabhängigkeit
und Unbefangenheit des beauftragten Sachverständigen zu wahren und dafür Sorge
zu tragen, daß dem Sachverständigen eine anonyme neutrale Untersuchung ermöglicht
wird. Das BLKA zeigte für meine Bedenken kein Verständnis und wird wohl in diesen
Fällen weiterhin von einer Anonymisierung absehen. Ich werde mich deshalb mit dem
Innenministerium in Verbindung setzen.
• Praktische Umsetzung der Anonymisierung
Bei meiner Prüfung einer Reihe von Unterlagen zu DNA-Analysen habe ich festgestellt,
daß über die meines Erachtens ohnehin unzureichende Anonymisierung hinaus weitere
Mängel vorhanden waren. Teilweise war das gesamte Geburtsdatum oder der Nachname
nicht anonymisiert. In einigen Fällen waren die Namen trotz Überzeichnung mit schwar-
zem Fettstift ohne großen Aufwand lesbar. Es sollte daher bei der Anonymisierung besser
darauf geachtet werden, daß die entsprechenden Daten nicht trotzdem lesbar bleiben.
Das BLKA erklärte mir hierzu, daß dies ein technisches Problem sei, d.h. eine Frage der
Qualität des verwendeten Schwärzungsstiftes und daß durch andere Maßnahmen der bereits
jetzt erforderlichen Aufwand zur Anonymisierung in unvertretbarem Maß ansteigen
würde. Dieses Argument lasse ich keinesfalls gelten. Die Anschaffung und Verwendung
deckender Stifte kann keinen unverhältnismäßigen finanziellen Aufwand zur Sicherstellung
des Datenschutzes in diesem Bereich bedeuten.
• Vernichtung des Untersuchungsmaterials
Nach Mitteilung des BLKA erfolgt die Vernichtung des Untersuchungsmaterials (isolierte
DNA) sofort, wenn das Vergleichsmaterial nicht zu Spur paßt. Bei positiver Identität
ist derzeit eine Aufbewahrungsdauer von zwei Jahren vorgesehen. Die Frist sei deshalb
festgelegt worden, weil derzeit keine Rückmeldungsmechanismen seitens der bean-