18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Fachliche Recherchen sind nur dann zulässig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die
Speicherung der davon betroffenen Person nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vorliegen.
Bei Einsendern und Empfängern von Schriftstücken ist dies häufig nicht der Fall. Der
Meinungsaustausch mit dem Landesamt für Verfassungsschutz zu dieser Frage ist nunmehr abgeschlossen.
Es hat mir eine Dienstvorschrift übermittelt, die ausdrücklich festlegt, daß REGA
ein reines Registratursystem ist und fachliche Recherchen unzulässig sind. Die Fachabteilungen
haben auf REGA keinen Zugriff. Die Abteilungsleiter und Sachgebietsleiter haben die Einhaltung
der Dienstvorschrift in ihrem Zuständigkeitsbereich im Rahmen der Dienstaufsicht laufend
zu überwachen. Diese Einschränkungen habe begrüßt.
6.2.7 Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 11.11.1997
In einer umfangreichen Entscheidung hat sich der Bayerische Verfassungsgerichtshof aufgrund
einer Popularklage mit mehreren Vorschriften des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes und
des Bayerischen Datenschutzgesetzes befaßt. Über das Verfahren habe ich bereits in meinem
17. Tätigkeitsbericht (Nr. 6.1) berichtet.
Besondere Beachtung verdienen zwei Bereiche: Der Auskunftsanspruch des Betroffenen und die
Kontrollbefugnisse des Datenschutzbeauftragten.
6.2.7.1 Der Auskunftsanspruch nach dem Bayerischen Verfassungsschutzgesetz
Art. 11 Abs. 1 Satz 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz legt fest, daß kein Anspruch auf
Auskunft über die beim Landesamt für Verfassungsschutz in Dateien oder Akten gespeicherten
Informationen besteht. Wenn eine Person ein besonderes Interesse an einer Auskunft über die zu
ihrer Person gespeicherten Daten hat , entscheidet über ihr Auskunftsbegehren das Landesamt
nach pflichtgemäßem Ermessen. Nach der Entscheidung verstoßen die entsprechenden Bestimmungen
des Bayerischen Verfassungsschutzgesetzes nicht gegen Art. 100 und 101 der Bayerischen
Verfassung. Der vollständige Ausschluß eines Anspruchs auf Informationserteilung sei
durch das überwiegende öffentliche Interesse begründet. Wenn aber schon der vollständige Aus-