18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
Datenübermittlung nach § 14 Abs. 8 GewO gegeben sind. Eine Übernahme von Gewerberegisterdaten
ins Internet ohne Einwilligung des Betroffenen hat daher zu unterbleiben.
14. Statistik
14.1 EU-Vorhaben einer Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung 2001
Auf EU-Ebene wird seit geraumer Zeit das Vorhaben eines gemeinschaftsweiten Zensus im Jahr
2001 diskutiert. Inzwischen wurde von Seiten der EU ein Leitlinienentwurf vorgelegt. Dieser
Entwurf empfiehlt den Mitgliedsstaaten der EU im Jahre 2001 eine Volks-, Gebäude- und Wohnungszählung
durchzuführen und dabei in der Leitlinie näher definierte sogenannte Kernvaria-
blen zu erfassen. Auch wenn durch die rechtlich relativ wenig verbindlichen Leitlinien ein Teilnahmezwang
nicht begründet wird, bestehen nach meiner Kenntnis von Seiten der Bundesrepu-
blik Deutschland keinerlei Erwägungen für eine Nichtteilnahme. Die Bundesregierung hat sich
allerdings aus Kosten- und Akzeptanzgründen gegen eine traditionelle Volkszählung ausgespro-
chen. Es wird vielmehr daran gedacht, vorhandene administrative und statistische Daten zu nützen.
Es werden augenblicklich zwei Modellvarianten diskutiert.
Im Modell I werden demographische Grunddaten (Alter, Geschlecht usw.) aus dem Melderegister
gewonnen, erwerbsstatistische Daten aus bestehenden Beschäftigungsstatistiken und ergänzende
Angaben aus dem Mikrozensus. Bei dieser Modellvariante erfolgt keine personen- oder
einzelfallbezogene Verknüpfung und demgemäß auch keine entsprechende Auswertung.
Das Modell II sieht eine Kombination aus der Nutzung vorhandener Register (z.B. wie im Modell
I dem Melderegister) und Primärerhebungen in den Bereichen vor, die durch Registerdaten
nicht abgedeckt sind. So soll bspw. eine postalische Befragung der Gebäudeeigentümer für
Zwecke einer Gebäude- und Wohnungszählung erfolgen. Entscheidend ist, dass bei diesem Modell
die erfaßten Daten zu Personendatensätzen zusammengeführt werden sollen und auch eine
Auswertung in feiner regionaler Gliederung erfolgen soll.