18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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jedoch im Rahmen des Teleservice, also in Form einer Ferndiagnose und -wartung. Bei der
Hardwarewartung wird in der Regel nur auf bestimmte Statusinformationen in eigens dafür eingerichteten
Diagnosedateien zugegriffen, die keine personenbezogenen Daten enthalten. Bei
vielen DV-Systemen kann aber die Fehlerdiagnose und -behebung mit einer Offenbarung geschützter
Patientendaten verbunden sein.
Datenschutzrechtlich besonders problematisch ist die Fernwartung. Bei einer Wartung vor Ort
sind die Kontroll- und Eingriffsmöglichkeiten des Krankenhauspersonals im Regelfall größer. Es
ist dann für das Krankenhaus eher erkennbar und prüfbar, welche konkreten Personen in Erscheinung
treten und ein "Entfernen", Verändern, unzulässiges Lesen oder Übertragen von Daten
ist durch die Kontrolle erschwert. Wegen der besonderen Schutzbedürftigkeit der Patientendaten
bei der Fernwartung beziehen sich die folgenden Ausführungen vor allem auf diese. Sinngemäß
gelten sie jedoch auch für die Fremdwartung vor Ort. Es wäre sehr bedenklich, wenn die Kran-
kenhäuser die Herrschaft über ihre Datenverarbeitung aus Kostengründen vollständig außer Haus
gäben.
Abgesehen von der schwierigen datenschutzrechtlichen Einordnung der Fremd- und Fernwar-
tung (vgl. insoweit meinen 14. Tätigkeitsbericht, Nr. 2.2) ist entscheidend, daß es hier zu einer
Offenbarung von Patientendaten kommen kann. Da diese Daten der ärztlichen Schweigepflicht
gem. § 203 Abs. 1 StGB unterliegen, bedarf die Kenntnisnahme Dritter einer Offenbarungsbe-
fugnis. In meinem 14. Tätigkeitsbericht habe ich die Möglichkeit einer Rechtfertigung unter dem
Gesichtspunkt des mutmaßlichen Einverständnisses des Patienten offengelassen und vorgeschlagen,
die Einwilligung des Patienten über eine Klausel im Krankenhausaufnahmevertrag
einzuholen.
Im Hinblick auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. August 1996 (vgl. Nr.
3.3.5.2 in diesem Tätigkeitsbericht), wonach eine Archivierung von Patientendaten außerhalb
eines Krankenhauses ohne ausdrückliche Einwilligung des Patienten unzulässig ist und von einer
mutmaßlichen rechtfertigenden Einwilligung der Patienten nicht die Rede sein kann, und auf die
Tatsache, daß die Fernwartung in diesem Punkt durchaus mit der externen Archivierung vergleichbar
ist, halte ich zur Minimierung des rechtlichen Risikos der Fernwartung und der