18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Die Polizei kann ferner im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung erlangte personenbezogene Daten
mit dem Fahndungsbestand abgleichen.
Einige polizeiliche Informationssysteme, wie z.B. der Kriminalaktennachweis (KAN), stehen
einer Vielzahl von Polizeibeamten für dienstliche Abfragen zur Verfügung. Zur Erledigung polizeilicher
Aufgaben, z.B. zur Festnahme von gesuchten Straftätern, dem Schutz von Polizeibeamten
oder Dritten vor Gefahren für Leib oder Leben und der Aufklärung von Straftaten halte
ich die hohe Anzahl der zur Abfrage Berechtigten grundsätzlich für begründet. Je größer der
Kreis der Abfrageberechtigten, desto größer ist auch die potentielle Gefahr des Mißbrauchs.
Der ganz überwiegende Teil der wegen Abfragen von mir geprüften Eingaben betraf das soziale
Umfeld von Polizeibediensteten. Eine unzweifelhaft mißbräuchliche Abfrage konnte ich nur in
einem Fall feststellen. Gleichwohl sind solche Abfragen meines Erachtens datenschutzrechtlich
nicht unproblematisch, weil die Grenze von der dienstlich veranlaßten zur mißbräuchlichen oder
strafrechtlich relevanten Nutzung personenbezogener Daten nicht immer klar gezogen werden
kann.
Im Hinblick darauf habe ich gefordert, daß dienstlich veranlaßte Abfragen im sozialem Umfeld
bzw. in eigener Sache grundsätzlich nicht von dem Betroffenen, sondern - nach Unterrichtung
des Vorgesetzten - von einem unbeteiligten Polizeibeamten durchgeführt werden sollten. Ein
Polizeipräsidium hat in seiner eigenen Zuständigkeit bereits Regelungen dazu getroffenen. Eine
landesweite Regelung entsprechender Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes halte ich
für erforderlich. Das Staatsministerium des Innern hat dazu noch keine Stellungnahme abgegeben.
Bereits in der Vergangenheit habe ich immer wieder Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes
bei Abfragen polizeilicher Informationssysteme gefordert (vgl. 16. Tätigkeitsbericht Nr.
5.5.3, 17. Tätigkeitsbericht Nr. 5.5.6). Die insbesondere von mir geforderte Zusatzprotokollie-
rung des Zweckes der Abfrage und eines eventuellen Aktenzeichens des betreffenden Vorgangs
bei Abfragen im Informationssystem der Bayer. Polizei wurde vom Staatsministerium des Innern
unter Berufung auf unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und unzumutbarer Mehrbelastung