18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
_____________________________________________________________________________
schluß dieses Tätigkeitsberichts nicht an den Deutschen Bundestag herangetragen. Ich erhielt im
Vorfeld des Gesetzesantrags Gelegenheit zur Stellungnahme und habe u.a. folgende Kernpunkte
angesprochen:
Änderung des § 16 Abs. 1 BSHG: Vermutung der Bedarfsdeckung
Der geltende § 16 BSHG stellt eine eingeschränkte und widerlegbare gesetzliche Vermutung auf,
daß in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende verwandte oder verschwägerte Personen
gegenseitig den Bedarf für den Lebensunterhalt decken. Die vorgeschlagene Neufassung des
§ 16 BSHG sieht die Erweiterung dieser Vermutung auf alle Personen vor, die gemeinsam
Wohnraum bewohnen. Zwar sollen laut Begründung zum Gesetzesentwurf "Wohngemeinschaften
herkömmlicher Art" (bei denen lediglich Nebenräume wie Bad und Küche mitbenutzt
werden) nicht unter die Neufassung des § 16 BSHG fallen; andererseits aber soll eine ganze oder
teilweise Bedarfsdeckung des Betroffenen durch Mitbewohner vermutet werden, wenn diese
anderen Personen finanziell dazu in der Lage sind und der äußere Umstand des gemeinsamen
Bewohnens von Wohnraum vorliegt. Die vorgeschlagene Vermutung der Bedarfsdeckung geht
m.E. datenschutzrechtlich deshalb zu weit, weil damit alle Personen, bei denen diese Vermutung
einschlägig ist, zu Auskünften nach § 116 Abs. 1 BSHG über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse
verpflichtet wären; nach dem Entwurf eines § 116 Abs. 2 a BSHG - auf den ich
anschließend noch eingehen werde - müßten Kreditinstitute dem Sozialhilfeträger über alle
solchen Mitbewohner sogar für einen Zeitraum von bis zu 10 Jahren vor der Sozialhilfe-
Antragstellung des Betroffenen zurück Auskünfte erteilen.
Nach dem bisher vorgeschlagenen Wortlaut des § 16 BSHG wäre womöglich bereits dann eine
Vermutung der Bedarfsdeckung gegeben, wenn ein Sozialhilfeempfänger mit einem begüterten
Studenten in einer Wohngemeinschaft lebt und berechtigt ist, dessen Wohnzimmer (beispielsweise
zum gelegentlichen Fernsehen) mitzubenutzen. Sowohl der begüterte Student als auch
unter gleichen Wohn- bzw. Lebensverhältnissen etwa der Vermieter bei einem Untermietverhältnis
wären verpflichtet, nach Maßgabe des § 116 Abs. 1 Satz 3 BSHG dem Sozialhilfeträger
über ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse Auskunft zu geben und das Sozialamt
könnte nach Maßgabe des § 116 Abs. 2 a BSHG (vorgeschlagene Neufassung) etwa Bankauskünfte
bis zu 10 Jahren vor der Antragstellung zurück einholen. Sobald diese datenschutzrechtli-