18. TB - Bayern - Datenschutzbeauftragter

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz
18. Tätigkeitsbericht, 1998; Stand: 16.12.1998
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Allerdings habe ich festgestellt, daß die Fotos nach Durchführung der Messung von einer privaten
Firma entwickelt und erst dann an die Stadt übersandt werden. Zwar hat sich die Firma zur
Einhaltung des Datengeheimnisses verpflichtet. Verpflichtungen einzelne Mitarbeiter nach dem
Verpflichtungsgesetz lagen aber nicht vor. Zudem hat das Bayerische Staatsministerium des Innern
infolge der Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ausdrücklich festgestellt,
daß bei Geschwindigkeitsmessungen auch die Entwicklung und Auswertung der Filme nur
durch eigenes Personal der Stadt/Gemeinde zulässig ist oder durch privates Personal unter ständiger
Aufsicht eines entsprechend kundigen Bediensteten der Kommune.
Bei der zweiten von mir überprüften Gemeinde werden zur Überwachung des fließenden Verkehrs
ausschließlich eigene Mitarbeiter eingesetzt. Allerdings sollte die Filmentwicklung nicht
durch eine private Firma, mit der im Zeitpunkt meiner Prüfung noch nicht einmal eine schriftli-
che Vereinbarung geschlossen war, vorgenommen werden.
7.6.2.2 Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 11.07.1997
In seiner Entscheidung vom 11.07.1997 hat das Bayerische Oberste Landesgericht festgestellt,
daß eine Gemeinde mangels gesetzlicher Ermächtigung nicht befugt ist, eine private Firma mit
der Überwachung des ruhenden Verkehrs zu beauftragen, auch wenn die Gemeinde selbst die
Auswertung der festgestellten Parkverstöße sowie den Erlaß der Bußgeldbescheide vornimmt. Es
hätten die gleichen Erwägungen Geltung, die das Gericht bereits im Beschluß vom 05.03.1997
für Maßnahmen der Geschwindigkeitsüberwachung angestellt habe. Das Staatsministerium des
Innern hatte für diesen Bereich bereits zuvor darauf hingewiesen, daß die Entscheidung des
Bayerischen Obersten Landesgerichts zur Geschwindigkeitsüberwachung uneingeschränkt auch
für die Überwachung des ruhenden Verkehrs Geltung habe.
Diese Auffassung habe ich geteilt und bei den von mir durchgeführten Prüfungen darauf geachtet,
ob diese Vorgaben auch bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs eingehalten werden.
Hierbei habe ich festgestellt, daß in einer Gemeinde derzeit sechs Personen einer privaten Firma
zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingesetzt werden. Deren Rechtsverhältnis richtet sich
nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Die Firma verfügt über die notwendige Erlaubnis
zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung. Hinsichtlich jedes einzelnen Leiharbeitnehmers